Grazer Architekt geht nun mithilfe der Grünen gegen steirische Politiker vor
Der Grazer Familienvater und pensionierte Architekt Helmut Hoffmann beantragt mit seiner Familie bei Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) bzw. bei Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) die Erlassung von verkehrsbezogenen Feinstaubmaßnahmen.
Im Detail verlangt er die Erlassung einer Umweltzone oder tageweise wechselnde Fahrverbote im Herbst
Winter-Halbjahr sowie weitere geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs. Ab Einlangen des Antrags hätten die beiden Landespolitiker sechs Monate Zeit für Maßnahmen. Bleiben sie bis Anfang September untätig, könne die zweite Instanz, also ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich (bzw. ab 1. 1. 2014 das Landesverwaltungsgericht) angerufen werden. Bei einem abschlägigen Bescheid kann berufen werden.
Wird auch diese Beschwerde abgewiesen, bleibt der Gang zum Verwaltungsgerichtshof. Wenn dieser eine positive Entscheidung fälle, sei sogar eine Ministeranklage möglich, so Juristin Marlies Meyer. Voves als LH habe ja auch die Möglichkeit einer Weisung an Kurzmann.
Die Grünen unterstützen Hoffmann dabei sowohl fachlich als auch finanziell: Der Grünalternative Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen hat zudem für zukünftige allfällige anwaltliche Hilfe 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.
