Laut einer Wifo-Studie explodieren die Pflegekosten. SPÖ-Sozialminister Buchinger will das Problem mit einer Finanzierung über die Steuern lösen.
Die Kosten für die Pflege werden in den kommenden Jahren explodieren. Das ergibt eine Wifo-Studie für das Sozialministerium. Demnach steigen die Gesamtkosten für die Pflege bis ins Jahr 2030 zwischen 66 und 200 Prozent. Noch nicht eingerechnet sind darin allfällige Anpassungen für das Pflegegeld.
10 Milliarden sind möglich
Die Kosten würden - je nach
Entwicklung - von derzeit 3,26 Mrd. Euro pro Jahr auf bis zu 9,98 Mrd. Euro
im Jahr 2030 ansteigen. Die Gründe dafür sind die demographische
Entwicklung, die erhöhte Nachfrage und die Kostensteigerungen bei den
Sachleistungen. Kostendämpfend wirkt sich dagegen die Gesundheitsentwicklung
aus. Geht man von einem "Mittelszenario" aus, dürfte die Kostensteigerung
bei 160 Prozent (8,44 Mrd. Euro) liegen.
Valorisierung als Preistreiber
Würde man die wohl anstehenden
Valorisierungen des Pflegegeldes mit einrechnen, dürfte diese
Steigerungsrate noch höher liegen. Laut SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger
sind die Kosten für das Pflegegeld alleine in den letzten drei Jahren um 4,5
Prozent gestiegen. Ohne jegliche Wertanpassung bedeutet das Mehrausgaben von
80 Mio. Euro pro Jahr. Und schon für den Jänner 2009 hat der Minister eine
"kräftige Valorisierung" des Pflegeldes angekündigt.
Finanzierung über Steuer
Bestätigt sieht der Sozialminister
seinen Wunsch nach einer Finanzierung der Pflege über die Steuer. Buchinger
hat immer für eine Vermögenssteuer plädiert. Die Studie weist für Dänemark
(Steuerfinanzierung) und die Niederlande (Mischfinanzierung) eine stärkere
Verteilungswirkung aus als etwa für Deutschland, wo die Pflege über ein
Versicherungsmodell finanziert wird.
Die Arbeitsgruppe zur Pflege-Finanzierung im Sozialministerium wird die Ergebnisse am 28. März diskutieren.
"Pflegemodell funktioniert"
Als "gelöst" sieht
Buchinger die 24-Stunden Betreuung Pflegebedürftiger daheim an. Man habe mit
Stichtag 17. März bereits 3.600 regulär angemeldete selbstständige
Betreuungskräfte und gut 100 unselbstständige. Das gesteckte Ziel von 5.000
angemeldeten Personenbetreuern mit Jahresmitte werde nun "mit ganz, ganz
großer Wahrscheinlichkeit" schon vorzeitig erreicht werden.
