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Durchsuchungen bei ÖBAG

Razzien bei ÖBAG: Zwei Ex-Finanzminister im Visier der Justiz

Dienstagvormittag fand eine Hausdurchsuchung bei der staatlichen Beiteiligungsholding ÖBAG statt. Aufsichtsratschef Helmut Kern bestätigte, dass die Untersuchungen mit der Causa Casinos Austria in Verbindung stehen.

Wien. Am Dienstag hat bei der Staatsholding ÖBAG eine "Nachschau", also eine freiwillige Hausdurchsuchung, stattgefunden, schreibt das "profil" online. Dabei gehe es um die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Die ÖBAG bestätigte dies zu Mittag in einer Aussendung.
 
Zugleich weist die ÖBAG, die ein Drittel der Anteile an den Casinos Austria hält, darauf hin, dass sie in keiner Weise als Beschuldigte davon betroffen sei, mit den ermittelnden Behörden vollinhaltlich kooperiere und sämtliche gewünschten Unterlagen freiwillig den Behörden übergeben habe. Weder die ÖBAG noch ihre Vorgängergesellschaft ÖBIB sei in die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo eingebunden gewesen.
 
Der frühere FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang Mai als Finanzchef der Casinos Austria eingesetzt worden, obwohl der engagierte Personalberater Zehnder Zweifel an seiner Eignung geäußert hatte. In einer anonymen Anzeige wurde danach der Vorwurf geäußert, dass Casinos-Großaktionär Novomatic diese Bestellung aufgrund eines Deals mit der FPÖ akzeptiert habe. Demnach hätte sich die FPÖ als Dank für die Bestellung künftig für Lockerungen im Glücksspielgesetz einsetzen sollen. Sowohl die FPÖ als auch Novomatic dementieren kategorisch so eine Absprache.
 
Trotzdem hat es bereits Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo selber gegeben. Seit Anfang September läuft auch bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt. Der interne Prüfbericht der Casinos soll bis Ende November vorliegen, wobei Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner weiter volles Vertrauen in ihn äußert: "Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird", sagte sie vor einer Woche vor Journalisten.
 

Stellungnahme der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

In einer offiziellen Presseaussendung bestätigt man die Razzia der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Am 12. November 2019 fand in den Räumlichkeiten der ÖBAG eine Nachschau durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) statt."

Auch, dass die Ermittlungen in direktem Zusammenhang mit der Bestellung von Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo stehe, wird von der ÖBAG bestätigt: "Grund dafür ist das schon länger geführte Verfahren im Zusammenhang mit der Bestellung des Herrn Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG und die Eigentümerstellung der ÖBAG an der Casinos Austria AG. "

Die ÖBAG wird jedoch nicht selbst als beschuldigte Partei angeführt. Die Ermittlungen richten sich ausschließlich an die Causa Casinos rund um Peter Sidlo. Des weiteren wurde angeführt, dass weder die ÖBAG, noch die ÖBIB in die Vorstandsbestellung Sidlos eingebunden war.

Razzien bei Ex-Finanzministern

Laut Berichten der "Presse" soll eine brisante Aktennotiz die Ermittler auf eine neue Spur gebracht haben – die WKStA hielt ebenfalls bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen Ex-Generalsekretär und jetzigem ÖBAG-Chef Thomas Schmid und den Casino-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll Nachschau. Nähere Informationen folgen.

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