Frontal-Angriff auf Richter Rami

Pilz: 'Er soll sich entscheiden'

Frontal-Angriff auf Richter Rami

Die Neos fordern ein Berufsverbot und Zweidrittelmehrheit für VfGH-Richter. 

Am Montag vertrat Verfassungsrichter Michael Rami (50) FPÖ-Innenminister Herber Kickl gegen Peter Pilz vor Gericht. Am Donnerstag trat er als Anwalt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen ­Politberater Rudi Fußi auf. Und am Mittwochabend argumentierte Rami, der auch Krone und Heute vertritt, bei einer Expertendiskussion über Hass-Poster gegen die Klarnamenpflicht.

Neos: Berufsverbot für ­Verfassungsrichter

Die anwaltliche Vertretung von Politikern ist derzeit rechtlich in Ordnung. Dennoch greift Prozessgegner Pilz Rami jetzt scharf an: „Es soll sich entscheiden. Ist Rami Richter oder Parteianwalt?“ Mit seiner Liste Jetzt will Pilz die Sache ins Parlament bringen.

Dort liegt bereits ein Antrag der Neos, den Verfassungssprecher Nikolaus Scherak im nächsten Ausschuss wieder einbringen will. „Wir fordern ein Berufsverbot für Verfassungsrichter“, sagt Scherak. Zudem fordert er für die künftige Bestellung von VfGH-Richtern eine Zweidrittelmehrheit.

Fußi: "Ramis anwaltliche Tätigkeit hat aufzuhören"

Rudi Fußi forderte bei Fellner! Live ebenfalls ein Ende von Ramis anwaltlicher Tätigkeit: „Das hat aufzuhören.“ Rami war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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