In die ÖVP-interne Debatte schaltet sich der Innenminister ein - mit einem Nein zu automatischen Arbeitsgenehmigungen für angeheiratete "Neu-Österreicher".
In der ÖVP-internen Ausländer-Diskussion steigt Innenminister Günther Platter auf die Bremse. Die ÖVP-Perspektivengruppe hatte u.a. eine automatische Arbeitserlaubnis für die ausländischen Ehepartner von Österreichern gefordert. Diesem Ansinnen erteilte Platter am Donnerstag eine klare Absage.
Scheinehen
Platter begründete seine Ablehnung damit, dass eine
solche Regelung den Scheinehen "Tür und Tor" öffnen würde. Auch
aus wirtschaftlicher Sicht ist er gegen die sofortige Arbeitserlaubnis: Es
würde für Unternehmer keinen Sinn haben, wenn Asylwerber zwar arbeiten
dürfen, dann aber erst recht kein Asyl bekommen.
Bleiberecht
Der Innenminister erteilte auch einer anderen Idee
der Perspektivengruppe eine Absage. Er will keine eigene Kommission zur
Prüfung des humanitären Bleiberechts für integrierte Ausländer, denn die ÖVP
lehne ein generelles Bleiberecht gänzlich ab. Außerdem wird derzeit ein
Kriterienkatalog erstellt, mit dem künftig eine bundesweit einheitliche
Bewertung des Aufenthaltstitels möglich werden soll. Daher braucht es keine
Kommission.
Spindelegger
Ein "bemerkenswerter Fortschritt" ist die
ÖVP-interne Debatte zur Ausländerpolitik für den Zweiten
Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger. Es sei gut, wenn es "viele
frische Gedanken dazu gebe", inhaltlich sei das "ein interessanter
Ansatz". Im Oktober werde man sich auf eine einheitliche Linie
festlegen, so Spindelegger.
Kopf
Der Österreichische Wirtschaftsbund unterstützt die
Vorschläge der ÖVP-Revolutionäre. Es mache aus humanitärer und
integrationspolitischer Hinsicht Sinn, mit Österreichern verheirateten
Ausländern einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, so
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Es sei "im Interesse
des Wirtschaftsstandortes , dass "zahlreiche Qualifikationen auf den
Arbeitsmarkt kommen".
Marek
Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, die selbst für die
ÖVP ein Integrationskonzept ausarbeiten soll, zeigt sich bei den
Arbeitsgenehmigungen wiederum skeptisch: "Das muss man sich sehr genau
anschauen, da es sehr, sehr heikel ist." Die Kommission zum Bleiberecht
lehnt sie wie Platter ab.
Weitere Vorschläge der vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl geleiteten Perspektivengruppe: Der Begriff "Migrant" soll abgeschafft und durch "Neu-Wiener, Grazer, Linzer usf." ersetzt werden. Und es soll mehr zweisprachige Schulen geben.
