Schallenberg übernimmt

LIVE-Ticker: Kurz tritt zurück

Die Koalition steht vor dem Aus. Freitagabend verhärteten sich Fronten weiter.

Wien. Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.

Ein Schuldeingeständnis bedeutet diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Der Parlamentsklub der ÖVP kündigte gegenüber der APA an, dass Kurz eine Aufhebung der Immunität beantragen werde, damit die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können und er seine Unschuld beweisen kann.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe seien "falsch, und ich werde das auch aufklären können", bekräftigte Kurz. Einmal mehr verlangte er auch, dass die Unschuldsvermutung für alle im Land gelten müsse. Die bekanntgewordenen unappetitlichen SMS verteidigte Kurz damit, dass er sie "teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben" habe, manche würde er auch so nicht mehr schreiben. "Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern." Viele Spitzenpolitiker hätten so etwas schon erlebt, doch nun sei es auch so gewesen, dass sich der Koalitionspartner entschlossen habe, "sich klar gegen mich zu positionieren", beklagte Kurz.

Für die Grünen ging sich ein Kanzler unter Korruptionsverdacht nicht mehr aus, weiterregieren wollte man aber sehr wohl. Vizekanzler Werner Kogler stellte quasi ein Ultimatum: Kurz sollte durch eine untadelige Person ersetzt werden. Andernfalls hätten die Grünen ziemlich sicher einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz im Nationalrat am Dienstag unterstützt - dann hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz des Amtes entheben müssen. Kurz hat sich in den vergangenen Tagen vehement gegen einen Rückzug gewehrt, zuletzt wurde nach Informationen der APA allerdings der Druck aus den ÖVP-Landesparteien zu groß. In einer Krisensitzung setzten die Länderspitzen schließlich Samstagabend ihren Willen durch, Kurz ließ eine kurzfristige Presseerklärung einberufen.

Kurz sprach in seiner Erklärung, bei der keine Fragen zugelassen waren, dennoch von Unterstützung "aus allen Bundesländern", Teilorganisationen der ÖVP und aus der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz befinde man sich derzeit in einer "Zuspitzung" zwischen den beiden Koalitionspartnern und "damit in einer Pattsituation". Die Pandemie sei nicht vorbei, Budget und Steuerreform seien noch nicht beschlossen. Es wäre deshalb, meinte Kurz, "unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern".

Genauso "unverantwortlich" wäre es laut Kurz, die Regierungsverantwortung in einer Vier-Parteien-Koalition, ein "Experiment", zu geben, das am Ende des Tages auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl angewiesen wäre.

Es sollte in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen, sagte Kurz. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Um die Pattsituation aufzulösen, habe er sich entschieden, Platz zu machen. "Ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich", räumte Kurz ein. Aber, so der ÖVP-Chef: "Es geht nicht um mich, es geht um Österreich."

Er habe das ÖVP-Regierungsteam ersucht, die Arbeit fortzusetzen und dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen, erklärte Kurz. Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen.

Ganz zieht sich Kurz freilich nicht zurück: "Ich werde als Parteiobmann und Klubobmann ins Parlament zurückkehren und die Chance nutzen, um die Vorwürfe zu entkräften." In der politischen Praxis dürfte das für den bisherigen Klubobmann August Wöginger keine allzu großen Auswirkungen haben, er soll laut einem Sprecher als "geschäftsführender Klubobmann" agieren.

Vor dem Bundeskanzleramt hatten sich zum Zeitpunkt der Presseerklärung rund ein Dutzend Menschen versammelt. Sie quittierten die Nachricht mit Applaus. Auch Sektflaschen wurden geöffnet. 

 

 

oe24 berichtet auch heute wieder LIVE über die aktuellen Ereignisse



 22:07

Party-Stimmung vor dem Bundeskanzleramt

 21:54

Kurz macht Kollegen mandatlos

Sebastian Kurz kehrt nach seinem Abgang als Kanzler in den Nationalrat zurück. Damit wird er sein über die Bundesliste der ÖVP erworbenes Mandat annehmen. Für einen Kollegen bedeutet das den Verlust des Parlamentssitzes. Wird nicht auf den Listen herumgeschoben, trifft es den Oberösterreicher Werner Saxinger. Der Mediziner war erst im April des Vorjahres für den früheren Justizminister Josef Moser nachgerückt.

 21:50

Die politische Karriere des Sebastian Kurz

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 21:38

Sebastian Kurz und August Wöginger werden den ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam anführen

„Wir werden uns im ÖVP-Parlamentsklub ähnlich aufstellen wie schon während der Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Die Klubgeschäfte werde weiterhin ich führen. Den notwendigen Beschluss fassen wir gemeinsam in der Klubsitzung am kommenden Dienstag", so Wöginger.

 21:24

Der frühere SPÖ-Kanzler Christian Kern sieht für die Grünen schwarz

 21:18

Rendi-Wagner: "Türkises System bleibt"

Kurz wird weiterhin im Hintergrund die Fäden spinnen. "Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler, sondern Schattenkanzler der Bundesrepublik." Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition zwischen ÖVP und Grüne ein stabile Zusammenarbeit sei.

 21:12

Kogler kündigt Fortsetzung der Koalition an

Kogler: "Rücktritt wichtiger Schritt ... Es sei die Variante gewählt worden, die wir der ÖVP vorgeschlagen haben. Wir führen die Regierungsarbeit fort", so der Vizekanzler. Er werde Schallenberg morgen zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen.

 21:11

Statement von Kogler verzögert sich

Der Vizekanzler wird in weniger Minuten das Statement abgeben.

 21:06

ÖVP-Granden begrüßen Kurz' Schritt

Der Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus seiner Funktion als Bundeskanzler bei gleichzeitigem Wechsel als Klubobmann in den Nationalrat ist Samstagabend von diversen ÖVP-Granden goutiert worden. Die Landeschefs zollten Kurz Respekt für diesen "Schritt zur Seite", wiewohl sie daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach ist der Druck der VP-Landeschefs am Samstag zunehmend größer geworden, nicht zuletzt wegen der jüngst bekannt gewordenen Chats.

 21:03

Kurz beantragt Aufhebung der Immunität

Der Parlamentsklub der ÖVP kündigte gegenüber der APA an, dass Kurz eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragen werde, damit die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können und er seine Unschuld beweisen könne.

 20:59

Kogler tritt gleich vor die Kameras

Der Vizekanzler wird in wenigen Minuten vor die Presse treten.

 20:50

Kogler deutet Fortsetzung der Koalition an

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Samstagabend in einer Aussendung den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, die weitere Vorgangsweise aber noch nicht fixiert. Allerdings stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung auf Türkis-Grün. Denn Kogler schreibt zum Rückzug des Kanzlers: Er halte diesen "für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland".

Außerdem kündigte der Grünen-Chef an, am Sonntag das Gespräch mit dem als Kanzler vorgeschlagenen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu suchen. Vorschuss-Lorbeeren gibt es bereits. Die Zusammenarbeit mit Schallenberg sei bisher sehr konstruktiv gewesen.

 20:49

Rendi-Wagner spricht jetzt um 21:15

Um eine Terminkollision mit Werner Kogler zu vermeiden, hat die SPÖ-Chefin ihr geplantes Statement um eine Viertelstunde verschoben.

 20:37

Kogler: „Rücktritt als Bundeskanzler ist ein richtiger und wichtiger Schritt“

„Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“, so der Vizakanzler. „Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv. Ich habe einen ersten Gesprächstermin mit dem von der ÖVP für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagenen Außenminister für morgen vereinbart“, so Kogler.

 20:34

Angelobung voraussichtlich am Montag

Schallenberg soll voraussichtlich am Montag als Bundeskanzler angelobt werden. Der genaue Zeitplan wird noch bekannt gegeben.

 20:31

"Sebastian Kurz geht es nicht um die Menschen"

"Wir nehmen diesen Schritt zur Kenntnis", so die Neos-Chefin. Dieser sei überfällig gewesen. Allerdings stelle sie sich die Frage, ob dies reicht. „Wir brauchen einen Neustart“. "Lesen Sie diese 104 Seiten", sagt Meinl-Reisinger.

 20:30

Statement Werner Kogler um 21 Uhr

Grünen-Chef Werner Kogler gibt um 21 Uhr ein Statement zur neuen Entwicklung in der Regierungskrise ab.

 20:27

SPÖ und FPÖ orten Fortsetzung des "System Kurz"

SPÖ und FPÖ haben in Aussendungen skeptisch auf den Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Kanzleramt und seinen Wechsel als Klubchef in den Nationalrat reagiert. Dieser Wechsel zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP "unverdrossen das 'System Kurz' fortsetzen will". Er ortet darin außerdem wie auch FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Flucht in die parlamentarische Immunität, um Aufklärung durch die Justiz zu verhindern.

 20:20

Meinl-Reisinger tritt in Kürze vor die Presse

Um 21:00 Uhr wird Rendi-Wagner folgen.

 20:16

Kocher-Tweet: Großer Respekt vor der Entscheidung

 20:15

Statement von Rendi-Wagner um 21 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gibt um 21 Uhr ein Statement zur neuen Entwicklung in der Regierungskrise ab.

 20:12

Neos-Statement verzögert sich um 15 Minuten

Das für 20.15 angekündigte Statement von Beate Meinl-Reisinger wird sich um 15 Minuten verzögern.

 20:08

Kurz zum zweiten Mal jüngster Ex-Kanzler

Der bisher jüngste Kanzler der zweiten Republik wird nun schon zum zweiten Mal der jüngste Altkanzler: Die zweite Amtsperiode war mit 641 Tagen etwas länger als erste.

 20:02

SPÖ-Deutsch zu Kurz-Rückzug: „Längst überfälliger Schritt“

"Dass Kurz sich aber nicht komplett zurückzieht, sondern als Klubobmann weitermachen will, als ob nichts gewesen ist, zeigt, dass die ÖVP nichts ändern, sondern unverdrossen das ‚System Kurz‘ fortsetzen will", so der Bundesgeschäftsführer.

 19:57

Köstinger äußert sich wieder Twitter

Die Ministerin erwartet sich ein rasche Aufklärung durch die Justiz. Aus Verantwortung zum Land, sei Kurz zurückgetreten.

 19:55

Jetzt sind die Grünen ab Zug.

Werden sie Kurz als Klubobmann akzeptieren? Noch gibt es kein Statement. Sie dürften die Rochade wohl akzeptieren.

 19:53

Kickl: Kurz flüchtet in parlamentarische Immunität

"Kurz ist aus Regierung weg, das System Kurz betreibt er aber weiter", so der FPÖ-Obmann.

 19:50

Kritik von der SPÖ

Sebastian Kurz sei damit immer noch in entscheidender Position. Es sei zwar ein Schritt zurück, aber kein Schritt weg vom Amt.

 19:48

Schallenberg übernimmt

Es gelte nun, das Vertrauen wieder aufzubauen. Kurz wird als Klubchef in den Nationalrat gehen.

 19:46

"Keine Zeit für Experimente"

Eine Vier-Parteien-Koalition wäre unverantwortlich

 19:45

Keine Monate des Stillstand

"Das Land ist wichtiger als meine Person." Er wolle platz schaffen um Chaos zu verhindern. Die Regierung solle ihr Arbeit fortsetzen.

 19:43

Kurz äußert sich zu Chats

Es werde vieles vermischt werde. Die SMS seien in der Hitze des Gefechts formuliert worden. Manche würde er so nicht mehr formulieren. Er sei aber auch nur "ein Mensch mit Fehlern."

 19:43

Kurz: Die Vorwürfe sind falsch

Es wäre schön wenn die Unschuldsvermutung für alle gelten würde, so der Kanzler.

 19:39

Sebastian Kurz tritt vor die Kameras

Der Kanzler betritt den Saal

 19:24

Statement Meinl-Reisinger um 20.15 Uhr

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt um 20.15 ein Statement zur neuen Entwicklung in der Regierungskrise ab.

 19:20

Kurz verspätet sich um 10 Minuten

Das Statement von Kanzler Kurz wird um 19:40 erwartet

 19:11

Kurz verkündet Rückzug und wird Klubobmann, Schallenberg übernimmt

oe24-Information: Kurz verkündet Rückzug und wird Klubobmann, Schallenberg übernimmt vorübergehend Kanzleramt.

 18:58

Kurz vor Rückzug, Schallenberg könnte übernehmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte Samstagabend Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen und einen "Schritt zur Seite" machen. In einer Stellungnahme um 19.30 kündigt er das weitere Vorgehen an. Zuvor hatten sich die Regierungsmitglieder seiner Partei zu einer Sitzung zusammengefunden. Vorübergehend die Kanzlerschaft übernehmen könnte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) - zumindest wenn es nach dem Wunsch der Länder geht.

 18:27

Sitzung mit allen ÖVP-Ministern

Alle ÖVP-Minister sind im Kanzleramt, derzeit läuft eine Sitzung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der er die Minister über sein Statement vorinformiert.

 18:12

Statement von Kanzler Kurz um ca. 19.30 Uhr zu Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute, Samstag, um etwa 19.30 im Bundeskanzleramt eine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise in der Bundesregierung abgeben. Die APA wird in Wort, Bild und Live-Video berichten.

 16:32

Pressestimmen aus aller Welt - New York Times berichtet über Regierungskrise

"Die Zukunft der Koalition des Bundeskanzlers wird immer ungewisser, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung von Meinungsforschern und Journalisten eingeleitet hatte.", so die renommierte US-Zeitung.

 14:10

Kocher meldet sich erneut auf Twitter

Eine Botschaft von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat Rätsel aufgegeben und Spekulationen zur Zukunft des türkisen Regierungsteams befeuert. Via Kurznachrichtendienst Twitter teilte er einen Link zum Wikipedia-Artikel über das "Chicken"-Game, also das Feiglingsspiel. Dabei geht es darum, ob eine Seite in einer Konfrontation als erste einlenkt, oder ob beide ins Verderben stürzen. Erst später erklärte er, sich auf eine Regierung mit der FPÖ bezogen zu haben.

Eine Erklärung lieferte Kocher Stunden später auf Twitter nach. "Eine Regierung mit der FPÖ und Herbert Kickl hielte ich definitiv nicht im Sinne der angesprochenen Staatsräson", schrieb er und weiter: "Verstehe ehrlich gesagt nicht, warum diese Option momentan von mehreren Parteien nicht ausgeschlossen wird."

 13:57

Türkiser Korb für vorgezogenen Budgetbeschluss

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zwar nicht mehr mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weitermachen, aber trotzdem in der aktuellen Regierungskrise noch das ausverhandelte Budget durchbringen. So pochte Kogler Samstagmittag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auf seine Forderung, am Dienstag noch vor der Nationalratssondersitzung einen Sonderministerrat abzuhalten. Die ÖVP erteilte Kogler aber einen Korb.

Eigentlicher Plan war, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.

Kogler versuchte nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in der Presseaussendung. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er an Kurz. "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", glaubt Kogler.

 13:51

Erste ÖVP-Landesrätin geht auf Distanz zu Kurz

Drei Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist mit Tirols Beate Palfrader eine ÖVP-Landesrätin öffentlich auf Distanz gegangen. Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, "erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern", zitiert sie die "Presse". Bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe sollten sich alle Betroffenen zurückziehen - auch Kurz.

Über die Anschuldigungen sei sie "sehr schockiert und tief betroffen". Diese hätten nicht nur eine "rechtliche Dimension, sondern auch Auswirkungen auf die Einstellung der Menschen zur Politik", so die Bildungs- und Kulturlandesrätin in der Online-Ausgabe der Zeitung. Bereits am Donnerstag hatte sie betont, dass für Kurz und die anderen Beschuldigten zwar die Unschuldsvermutung gelte. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, "wird es natürlich Konsequenzen geben müssen".

 13:40

Rendi-Wagner trifft Kickl

Um auszuloten, wie es in der aktuellen Regierungskrise weitergehen soll, treffen sich am Samstagnachmittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Gespräch. Entsprechende Informationen der ORF-"ZiB" wurden der APA aus beiden Parteien bestätigt. Details wurden nicht bekanntgegeben, da der Termin nicht medienöffentlich sei. Die SPÖ-Chefin hatte zuletzt eine - bisher eher undenkbare - Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht ausgeschlossen.

Es gebe über das Wochenende viele Gespräche, unter anderem auch mit der FPÖ, hieß es aus der SPÖ. Am Freitag hatte Rendi-Wagner bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger getroffen. Freitagabend hatte die SPÖ-Chefin in der ORF-"ZiB2" gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können. Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ - eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante - rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Rendi-Wagner geht nicht davon aus, dass etwa Coronamaßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.

 12:35

Kogler drängt Kurz zu Budgetbeschluss

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zwar nicht mehr mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weitermachen, aber trotzdem in der aktuellen Regierungskrise noch das ausverhandelte Budget durchbringen. So pochte Kogler Samstagmittag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auf seine Forderung, am Dienstag noch vor der Nationalratssondersitzung einen Sonderministerrat abzuhalten. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er an Kurz.

Ursprünglich wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede halten. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.

 12:35

SPÖ kontert ÖVP-Attacken

"Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher. Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft. Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind. Sebastian Kurz muss zurücktreten und zwar sofort! Der Schaden für Österreich wird jeden Tag größer. „Die vernünftigen Kräfte in der ÖVP sollten sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und sich von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu den heutigen Aussagen von August Wöginger und Elisabeth Köstinger, die als ehemalige Wahlkampf-Managerin in der türkisen Parteizentrale mit Großspender-Millionen um sich geworfen und die Wahlkampfkosten-Obergrenze um fast das Doppelte überschritten hat

 12:34

Regisseur Ruzowitzky sieht "Bogen überspannt

Regisseur Stefan Ruzowitzky hat sich angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe kritisch zur politischen Lage in seiner Heimat geäußert. "Der Bogen ist eindeutig überspannt", sagte der Oscar-Preisträger der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende) mit Blick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld. "Man kann Kurz und seiner Partei nur wünschen, das selbst möglichst bald zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen."

Auf die Frage, ob die heutige Lage im seit Jahren an Skandale gewöhnten Österreich eine andere Qualität habe, sagte der Filmemacher: "Ja, es gibt eine neue Art von Professionalität, machterhaltende Maßnahmen durchzuziehen, Einfluss auf die Presse und die Justiz zu bekommen. Das ist beängstigend."

Für Ruzowitzky scheint es bei alledem, was man Kurz vorwirft, "ja nie um persönliche Bereicherung gegangen zu sein, sondern darum, Macht zu erwerben und auszubauen. Leute wie Viktor Orbán in Ungarn haben ihren Einfluss auf Justiz und Presse auch dazu genutzt, eine ganz neue Dimension systematischer Korruption zu installieren. Ob das der Masterplan war? Eine gesellschaftspolitische Vision war bei Kurz nicht zu erkennen. Auf die Migrationskrise mit "Zusperren!" zu antworten und auf die Klimakrise mit dem Hinweis, der Wirtschaft dürften die Maßnahmen nicht schaden, ist ja eher ein Konzept aus den Sechzigerjahren als eine zeitgemäße Idee."

 12:19

Kaiser fordert Entschuldigung von Kurz

Persönliches Machtstreben statt politisches Handeln für die Bevölkerung. Eigene Machtversessenheit statt notwendige Hilfe für unsere Kinder und Familien: Es ist beschämend und verstörend, welches Sittenbild die veröffentlichten Chats des engsten Kurz-Kreises zeichnen“, zeigt sich der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser schockiert. „Wie viel Egoismus muss einen Menschen treiben, wenn er sogar ein Reformvorhaben verhindert, das er selbst als sinnvoll und gut bezeichnet? Ein Reformvorhaben, das um 1,2 Milliarden Euro in ganz Österreich eine kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen zum Ziel hatte – samt Rechtsanspruch für jedes Kind?“ Um die damalige Regierungsspitze, Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner, zu torpedieren und ihnen ein ,geiles Programm‘ zu ruinieren, habe Kurz nicht einmal davor zurückgeschreckt, über die Familien in unserem Land drüberzufahren. Das ,geile Programm‘ musste mit allen Mitteln verhindert werden. „Das Mindeste, was man sich nun erwarten dürfte, wäre eine Entschuldigung von Kanzler Kurz bei Österreichs Familien: Ein Wort des Bedauerns wäre mehr als angebracht“, sagt LH Kaiser. Bis dato sei aber auch das ausgeblieben.

 12:09

Alle auf Tauchstation

Nachdem sich die Protagonisten der Regierungskrise bis Freitagabend mit Pressestatements regelrecht überboten haben, blieb es am Samstag vorerst ruhig. Das Kanzleramt und der Grüne Klub waren auf Tauchstation, im Hintergrund laufen dem Vernehmen nach erwartungsgemäß aber ständig Beratungen innerhalb der Parteien. Die eigentlich wohl schon geschiedenen Noch-Koalitionspartner ÖVP und Grüne haben sich zuletzt in ihren jeweiligen Positionen einzementiert.

 12:06

Weiter Rätsel um Kocher-Tweet

Eine Botschaft von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gibt Rätsel auf und befeuert Spekulationen zur Zukunft des türkisen Regierungsteams. Via Kurznachrichtendienst Twitter teilte er einen Link zum Wikipedia-Artikel über das "Chicken"-Game, also das Feiglingsspiel. Dabei geht es darum, ob eine Seite in einer Konfrontation als erste einlenkt, oder ob beide ins Verderben stürzen. Weiter stellt Kocher in seinem Tweet die Staatsräson über die Parteiräson.

Kocher kommt in den Berichten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst vor. So gebe es Hinweise darauf, dass Thomas Schmid Druck auf das Institut für Höhere Studien (IHS), dessen damaliger Leiter der derzeitige Arbeitsminister war, ausüben wollte, weil es in einzelnen Fragen nicht auf Kurz' Linie war. Im Jänner folgte Kocher allerdings der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher (ÖVP) als Minister.

Das Feiglingsspiel, oder auch Spiel mit dem Untergang, ist ein Begriff aus der Spieltheorie: In dem Szenario fahren zwei Sportwagen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, hat das Spiel verloren. Tut dies keiner, haben beide Spieler zwar die Mutprobe bestanden, verlieren bei dem Zusammenprall allerdings ihr Leben. "Umso wichtiger", twittert Kocher zu dem Link: "Staatsräson >> Parteiräson" Eine Sprecherin des Ministers war Samstagvormittag für eine Interpretation des Tweets nicht erreichbar.

Kocher hatte am Freitag der "Wiener Zeitung" gesagt, dass er "für eine Konzentrationsregierung ohne ÖVP unter FPÖ-Duldung" nicht zur Verfügung stehe. "Was ein mögliches überparteiliches Übergangskabinett bis zu den Wahlen betrifft, ist es noch zu früh für eine Festlegung", meinte er aber weiters.

 11:59

Wöginger: „Rendi-Wagner als Kanzlerin ist ein absolutes No-Go“

Die nächste Attacke aus den Reihen der ÖVP: "Pamela Rendi-Wagner als künftige Bundeskanzlerin ist ein absolutes No-Go. Die SPÖ-Vorsitzende ist sogar in ihrer eigenen Partei völlig umstritten und kann weder auf die volle Unterstützung der roten Landesparteien noch ihrer Vorfeldorganisationen zurückgreifen. Darüber hinaus hat Rendi-Wagner in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass für sie lediglich parteitaktische Interessen an erster Stelle stehen. Anders lassen sich ihre ständigen Attacken auf die Bundesregierung sowie die fehlende Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht erklären“, betont der Klubobmann der neuen Volkspartei, August Wöginger.

„Mit Sebastian Kurz haben wir hingegen einen Bundeskanzler, der einerseits auf die volle Unterstützung der gesamten Volkspartei zählen kann, andererseits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht hat, dass er in der Lage ist, große und notwendige Reformen für die Österreicherinnen und Österreicher umzusetzen“, so Wöginger abschließend.

 11:27

Grüne und SPÖ verkaufen das Land für einen „Pakt mit Kickl“

Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen“, sagt heute, Samstag, Ministerin Elisabeth Köstinger. „Die Grünen legen seit Tagen nicht auf den Tisch, was sie außer „Kurz muss weg“ eigentlich wollen. Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes“, so Köstinger. „Wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht fortsetzen wollen, dann sollen sie den Menschen reinen Wein einschenken und auch sagen, dass sie damit liebäugeln, die Freiheitlichen und Herbert Kickl in eine Regierung zu holen“, so Köstinger.

„Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum hat innerhalb von zwei Tagen mit der seit Jahrzehnten bestehenden ‚Vranitzky-Doktrin gebrochen, mit der die Sozialdemokraten bislang eine Partnerschaft mit der FPÖ ausgeschlossen hatten. Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, so Köstinger.

„Die ÖVP steht bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Wir haben ein Regierungsprogramm, wir haben große Reformen vor uns liegen, auch der Kampf gegen Corona erfordert volle Aufmerksamkeit und keine machtpolitischen Spielchen von Rot und Grün zu Lasten der Stabilität des Landes. Mit dem Impfverweigerer Herbert Kickl ist jedenfalls kein Staat zu machen und auch kein erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie möglich“, so Köstinger.

 11:14

Trotz Regierungskrise: ÖVP feiert Wiener Wahlerfolg vor einem Jahr

Die ÖVP hat trotz Regierungskrise auch etwas zu feiern - nämlich das einjährige Jubiläum ihres Wahlerfolgs in Wien. Ungeachtet der aktuellen Turbulenzen lädt die türkise Stadtpartei für den 20. Oktober zu einer "Wien Rede" von Finanzminister und Landesparteiobmann Gernot Blümel. Bei der Veranstaltung im Festsaal des Wiener Schottenstifts steht auch ein Gespräch mit Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel am Programm.

"Vor einem Jahr hat die neue Volkspartei Wien ihr bestes Ergebnis seit 33 Jahren erreicht. Jetzt ein Jahr später, präsentiert Landesparteiobmann und Finanzminister Gernot Blümel in seiner Wien Rede, worum es in der Stadt derzeit geht und was in der Politik in Zukunft zählt", heißt es dazu in der Einladung.

Die ÖVP konnte bei der Wien-Wahl im Oktober 2020 stark zulegen. Ausgehend von einem historischen Tiefstand - beim Urnengang 2015 war man unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht - kam man auf 20,4 Prozent. Seither sind die Türkisen wieder stärkste Oppositionspartei in der Bundeshauptstadt.

 09:51

Kocher twittert Artikel über Feiglingsspiel (Chicken Game)

Der Arbeitsminister postet einen Wikipedia-Artikel über einen Aspekt der Spieltheorie. Kocher schreibt dazu: "Umso wichtiger für alle: Staatsräson >> Parteiräson."

 08:44

SPÖ: Rendi Kanzlerin - oder Neuwahl

Zwei Stunden haben Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures sowie Werner Kogler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag beraten, wie und ob man einerseits Sebastian Kurz in der Sondersitzung am Dienstag aus dem Amt kippt und ob das ohne Neuwahl überhaupt möglich ist.

Rendi hielt sich nach dem Gespräch betont bedeckt - auch über ihre eigenen Ziele: "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", übernahm sie das Motto Koglers. Was das bedeutet, blieb offen.

 08:17

Neos wollen Kurz ohne Wahl kippen

Von allen Oppositionsparteien haben Beate Meinl-Reisingers Neos vielleicht den am wenigsten taktisch geprägten Zugang. Die Parteichefin ist schlicht der Ansicht: Nicht der Nationalrat habe ein Korruptionsproblem, sondern der Bundeskanzler. Warum also soll es Neuwahlen geben?

 07:47

Grüne für Budget-Sonderministerrat am Dienstag

Die Grünen wollen trotz der aktuellen Koalitionskrise das bereits ausverhandelte Budget durchbringen und schlagen daher einen Sonderministerrat Dienstagfrüh vor. "Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern", sagte Vizekanzler Werner Kogler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das Budget wäre demnach abgesichert, egal wie die für Dienstag anberaumte Sondersitzung und ein möglicher Misstrauensantrag ausgingen.

Die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll eigentlich am Mittwoch stattfinden - einen Tag nach der Sondersitzung zur Regierungskrise. Kogler und die weiteren Regierungsmitglieder der Grünen bieten der ÖVP nun an, "gemeinsam verantwortungsvoll zu handeln und das Budget am Dienstagfrüh in einem Sonderministerrat zu beschließen". Man stehe zu sämtlichen bereits vereinbarten Projekten der Regierung und erwarte das auch vom Koalitionspartner, meinte der Vizekanzler.

 07:46

Herzlich Willkommen zum Liveticker

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