Umweltminister Josef Pröll (V) hat "eisernen Widerstand" gegen den angemeldeten Ausbau des südböhmischen AKW Temelin angekündigt.
Der Minister erwartet "eine rot-weiß-rote Allianz" gegen diese "aus seiner Sicht absolut falsche Entscheidung", hieß es in einer Aussendung vom Freitag. Statt sich ins nächste nukleare Abenteuer stürzen, sei es vielmehr geboten, den sicheren Betrieb der ersten beiden Blöcke zu gewährleisten, so der Minister.
Gleichzeitig, so Pröll unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Grünen in Prag, sei jetzt jede politische Kraft in Österreich gefordert, ihre Kontakte in Prag zu nutzen, um deutlich zu machen, dass" wir nach einer solchen Entscheidung nicht zur Tagesordnung übergehen können".
Gezielte Provokation
Der Anti-Atom-Beauftragte des Landes
Oberösterreich, Radko Pavlovec, sprach seinerseits von einer "gezielten
politischen Provokation, um das bestehende Moratorium auf den Bau neuer AKW
im Rahmen des Regierungsübereinkommens zu torpedieren". Angesichts der
gewaltigen Exportüberschüsse bestehe überhaupt kein Bedarf an neuen
Produktionskapazitäten. "Österreich muss nun offensiv auf die nach wie vor
ungelösten, schwerwiegenden Sicherheitsmängel der Blöcke 1 und 2 in Temelin
hinweisen und ihre Behebung im Rahmen des völkerrechtlich verbindlichen
Melk-Abkommens einfordern", betonte Pavlovec.
Das "Aktionskomitee Stop Temelin" wies darauf hin, dass die österreichische Delegation der Temelin-Kommission im Endbericht eindeutig einen Handlungsbedarf sehe. "Nicht Wahlversprechen, sondern Taten sind jetzt angesagt", betonten die Aktivisten. Sie fordern die zuständigen Politiker auf, sofort Kontakt mit ihren tschechischen Kollegen aufzunehmen, um die Forderungen der Kommission durchzusetzen.