Herbsttermin statt Sommeroffensive: Das Anti-Raucher-Begehren ist aufgeschoben.
Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres hätte es gern noch vor dem Sommer gemacht – und tatsächlich wäre rechtlich eine Eintragungswoche vom 18. Juni weg möglich gewesen.
Doch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entschied anders. Er legte die Eintragungswoche des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren mit 1. bis 8. Oktober fest.
Sparen
Mit dem Oktober-Termin halte man sich die Möglichkeit offen, weitere Volksbegehren dazuzunehmen. Das spare Geld: Sonst müssten unter Umständen für andere Volksbegehren erneut Pauschalentschädigungen von 2,1 Mio. Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden.
Erfolg
Das Anti-Raucher-Volksbegehren hatte bereits in der Vorbereitungsphase enormen Zulauf gehabt: „Don’t smoke“ brachte für die Einleitung gleich 591.146 Unterstützungserklärungen zustande und so die Koalition ordentlich ins Schwimmen. Vor allem die ÖVP musste sich rechtfertigen, warum sie jenes Rauchverbot wieder abblies, das sie selbst beschlossen hatte. Doch auch der FPÖ kommt das Begehren ungelegen.
Nummer sicher
Ein weiterer Grund für die Verschiebung dürften die Computer-Pannen sein, die es in der Einleitungsphase gegeben hatte. Kickl gab die Devise aus, man müsse auf Nummer sicher gehen, um eine neue Blamage zu verhindern.
