SPÖ, Neos und Liste Jetzt warnen nun vor "einer Gefahr für unsere Sicherheit".
Vor einem bis nach Österreich reichenden rechtsextremen Terrornetzwerk haben SPÖ, NEOS und JETZT am Freitag angesichts der Angriffe auf Moscheen in Neuseeland gewarnt und von der Regierung Aufklärung verlangt.
Sie beriefen sich dabei auf einen Bericht des "Standard". Es geht darin um Rechtsextreme in Deutschland und einen Vorfall rund um eine versteckte Waffe am Flughafen Schwechat im Jahr 2017. Nach der damaligen Festnahme eines deutschen Bundeswehrsoldaten soll, so der "Standard", ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten sichtbar geworden sein, die sich in Chatgruppen miteinander über den Tag X austauschten - jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Die Attentäter von Neuseeland hätten davon Bescheid gewusst .Einer von ihnen habe zu zwei Artikeln des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle" zu diesem Thema verlinkt.
Die SPÖ warnte deshalb in einer Aussendung vor einer "Gefahr für unsere Sicherheit", Abgeordnete Sabine Schatz verlangte von der Bundesregierung Aufklärung. "Wenn sich Rechtsextreme Waffen beschaffen, Todeslisten über unliebsame PolitikerInnen führen und Terroranschläge planen, müssen die Alarmglocken schrillen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit gesetzt werden", forderte sie.
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sah sich in der Notwendigkeit zur Wachsamkeit bestätigt. "Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen", meinte sie. JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic zeigte sich vom "Standard"-Bericht geschockt und kündigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats an.
