Der Ministerrat hat heute die Schaffung einer neuen Grenzschutz-Truppe abgesegnet.
Die Regierung richtet eine interministerielle Taskforce in Sachen Migration ein. Ein entsprechender Beschluss steht am Mittwoch im Ministerrat an, wie aus einem der APA vorliegenden Papier hervorgeht. Geleitet wird die Gruppe von Innenministerium.
Weiters darin vertreten sind Kanzler- und Vizekanzleramt, Verteidigungs- und Außenministerium, Infrastrukturressort sowie Justizministerium. Zweck der Taskforce ist, die täglichen Entwicklungen auf den verschiedenen Flüchtlingsrouten zu beobachten und "unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können". Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung sowie dem Heeresnachrichtendienst sollen jederzeit dazugezogen werden können. Wöchentlich soll es einen Bericht an den Ministerrat geben.
Genau definiert wird im Ministerratsvortrag, was die neu gebildete Grenzschutz-Truppe "Puma", die am Dienstag bei einer Großübung in Spielfeld ihren ersten Einsatz hatte, künftig tun soll. Diese soll nicht nur bei Grenzkontrollen agieren, sondern auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von Fremden sowie die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer Beschäftigung durch diese in Unterkünften und Betriebsstätten kontrollieren. Zudem soll "Puma" die Bearbeitung von Asylbegehren "im Rahmen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse im Sinne des Asylgesetzes sicherstellen".
Köstinger schickt umfangreiches Umweltpaket in Begutachtung
Heute hat der Ministerrat vier wichtige Legislativvorhaben für den Umweltschutz in Österreich in Begutachtung geschickt, somit startet die Bundesregierung mit der Umsetzung des Umweltpaketes. Dieses Paket soll im Herbst im Parlament behandelt und beschlossen werden. Es umfasst die Umsetzung Aarhus Konvention, die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die Neuerlassung des "Immissionsschutzgesetz-Luft" und die Anpassung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes. "Wir beschließen dieses Umweltpaket mit einem Bündel an Maßnahmen. Damit wollen wir einige unserer Vertragsverletzungsverfahren positiv abschließen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllen" so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. "Im Mittelpunkt der Anpassungen steht eine verantwortungsvolle Stärkung des Umweltschutzes. Umweltschutzanliegen und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind keine Gegensätze, sondern in der richtigen Balance eine Grundlage für die Nachhaltigkeit in Österreich."
