Das Parlament hat am Dienstag die Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) im Verkehrsausschuss beschlossen, die höhere Strafen für Verkehrsrowdys und schnellere Kennzeichen- und Autoschlüsselabnahmen vorsieht.
Damit können die Behörden rücksichtslose Rowdys aus der illegalen Tuningszene in Zukunft leichter, rascher und auch höher für ihr Fehlverhalten bestrafen, da eine generelle Verdopplung des KFG-Strafrahmens diesen auf 10.000 Euro erhöht. Ein weiteres Paket könnte bald folgen
Mit dem heutigen Beschluss wurden nicht nur höhere Mindeststrafen verankert, zudem habe man dafür gesorgt, "dass bei schweren Vergehen an Ort und Stelle die Kennzeichen abgenommen werden können. Denn gerade im Verkehr müssen sich alle an unsere gemeinsamen Regeln halten", wurde Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement zitiert. Dies gilt etwa bei illegalen Umbauten, zudem ist eine Mindeststrafe von 300 Euro für solche Delikte vorgesehen, dieser Betrag kann als Organstrafe auch sofort eingehoben werden. Nach Beschluss im Nationalrat und Bundesrat kann die KFG-Novelle voraussichtlich noch im Mai in Kraft treten.
Die Bundesländer Wien, Kärnten und Salzburg kündigten am Dienstag bereits zuvor bei einer Pressekonferenz an, mit einer gemeinsamen Task Force den Kampf gegen Straßenrowdys wie die Roadrunner- oder Tuning-Szene verstärken. Vom Bund wünscht man sich dafür härter Strafen, die bis zu einer Beschlagnahme des Fahrzeuges führen sollen. Diese Maßnahme würde den Betroffenen "am meisten wehtun", wie die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte.
"Spielzeug abgeben"
Wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger in einer Aussendung ankündigte, wird an diesem Wunsch bereits gearbeitet "Ein weiteres Teilpaket gegen grobe Verkehrsrowdys wird derzeit auf Expertenebene ausgearbeitet und bald begutachtungsreif sein. Hier wird auch über die Beschlagnahme von Fahrzeugen für Unbelehrbare gesprochen werden. Der Millionär, der mit 250 km/h über den Wiener Außenring rast, wo 80 km/h gelten, sollte sein 'Spielzeug' abgeben müssen", kündigte Ottenschläger an.
Tuning-Szene
Die Roadrunner- und Tuning-Szene wuchs in den vergangenen Jahren stark an. Die Gruppen seien hoch aktiv und sehr gut untereinander vernetzt, wie Sima sagte. Die Bevölkerung werde dadurch nicht nur durch illegale Straßenrennen mit Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h mitten im Ortsgebiet gefährdet, sondern sei auch einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt.
Kärnten habe, wie Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) erklärte, insbesondere mit illegalen Tuning-Treffen zu kämpfen. Dabei gehe es längst nicht mehr um das alljährliche GTI-Treffen, sondern um ein durchgängiges Phänomen. "Kärnten kämpft seit vielen Jahren, um mehr Handhabe gegen diese Exzesse bei illegale Autotuning-Treffen zu erreichen", so Schuschnig. Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes konnte zwar ein erster Schritte erreicht werden, wie beispielsweise die kurzfristige Stilllegung von Autos durch die Exekutive für 72 Stunden. "Doch es braucht weitere Sanktionen", so Schuschnig.
Der Verkehrslandesrat forderte etwa ein österreichweit einheitliches Strafregister. "Derzeit ist es den Behörden kaum möglich, bereits rechtskräftig erfolgte Bestrafungen, insbesondere von Rasern, außerhalb der eigenen Zuständigkeitsbereiche eines Verwaltungsbezirkes zentral abzufragen", umriss Schuschnig eine Problematik.
Vorgehen gegen Drogenlenker
Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) urgierte neben dem Kampf gegen Geschwindigkeits-Überschreitungen auch ein besseres Vorgehen gegen Drogenlenker, deren Zahl zunehmend steige: "Die Mindeststrafe und die Führerscheinentzugsdauer müssen auch bei Drogendelikten erhöht werden. Darüber hinaus ist die aktuelle Gesetzes-Lage nur schwer zu exekutieren. Es muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass der Nachweis des Konsums von Suchtmitteln im Blut die Strafbarkeit begründet", forderte Schnöll.
