Das Innenministerium konnte die Zahl der Abschiebungen steigern – allerdings handelt es sich vor allem um EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Österreich verlassen müssen.
Erst in der letzten Woche verkündete das Innenministerium eine neue Rekordzahl von Abschiebungen – „mehr als 8.000 Außerlandesbringungen“ habe es bis Ende August gegeben, ein Plus von 24 %. Innenminister Gerhard Karner bewertet das so: „Konsequente Außerlandesbringungen und Abschiebungen sind Teil einer glaubwürdigen Asylpolitik.“
Tatsache ist: Die meisten Abschiebungen betreffen eher keine Asylwerber, wie die Halbjahresstatistik zeigt, die Karner auf Anfrage der FPÖ erst diese Woche dem Parlament übermittelt hat:
- Abschiebungen: Insgesamt erfolgten zwischen Jänner und inkl. Juni heuer demnach 5.872 „Außerlandesbringungen“, davon waren 2.178 Abschiebungen – also zwangsweise Ausreisen.
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Woher die abgeschobenen Ausländer kommen.
- EU-Bürger. Unter den ersten sieben betroffenen Nationalitäten sind sechs EU-Länder, dazu kommt noch Serbien – also allesamt Staaten, aus denen keine Asylwerber kommen. Erst auf den Plätzen 8 bis 10 folgen Indien, Nigeria und Georgien. Die Top-Länder sind Slowakei, Ungarn und Rumänien – es geht also durchwegs um Staatsbürger, die bei uns straffällig geworden sind oder aus anderen Gründen Aufenthaltsverbote bekommen.
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Die Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten.
- Asylwerber. Sehr wohl um Asylwerber geht es bei den sogenannten Dublin-Überstellungen, hier werden Asylwerber in EU-Staaten gebracht, die eigentlich für sie zuständig sind. Hier ist das Top-Herkunftsland Russland, die klassischen Asylländer Afghanistan und Syrien sind ebenfalls unter den Top-10.
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Die Abschiebe-Flüge - und wohin sie gehen.
- Mehrheit fährt über Landweg. Um noch mit einem Vorurteil aufzuräumen: Nur 643 der 2.178 Abschiebungen erfolgten mit dem Flugzeug, davon ging es 81 Mal per Charterflug nun tatsächlich in Heimatländer wie Indien, Nigeria, Armenien, Pakistan und Georgien.
- Kosten: Die Kosten für die Abschiebungen beziffert Karner übrigens mit 1,5 Millionen Euro.
