Auch die Ungarn müssten bestehendes EU-Recht in Sachen Migration einhalten.
Wien. Während Österreich heuer ein Asyl-Rekordjahr der letzten Jahrzehnte einfährt (über 100.000 Anträge) waren es in der selben Zeit in Ungarn nur wenige Dutzend.
Kritik. Genau das kritisiert nun Europaministerin Karoline Edtstadler. Viele Migranten kämen „aus Ungarn über unterschiedliche Routen zu uns, manche über Rumänien und Bulgarien, und sind noch nicht registriert.“
Auch Orban soll sich an gültiges EU-Recht halten
Appell. Edtstadler pocht darauf, dass auch Ungarn illegale Migranten registriert. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass alle Staaten geltendes EU-Recht einhalten müssen, auch die Ungarn“, bekräftigt die ÖVP-Ministerin in Richtung Ungarns Premier Viktor Orban im Hinblick auf eine Registrierungspflicht.
Solidarisch. Bei Fragen zu Migrations- und Asylpolitik könne die Antwort „nur eine solidarische, gemeinsame“ sein. Trotzdem hebt sie die Kooperation mit den Ungarn bei der Grenzsicherung positiv hervor, sie hoffe, dort verliefe alles EU-rechtskonform.
