Der Datenschutzbehörde droht ab 1. Jänner quasi die "Amtsunfähigkeit". Grund: Keine Einigung in der Regierung.
Die SPÖ urgiert die Besetzung der Leitung der Datenschutzbehörde. Amtsinhaberin Andrea Jelinek ist bereits Anfang Oktober in Pension gegangen, die Regierung konnte sich trotz längst abgelaufener Ausschreibung aber noch auf keine Nachfolge einigen. Derzeit werden die Geschäfte daher von Jelineks Stellvertreter Matthias Schmidl geführt - aber auch dessen Amtszeit endet mit 1. Jänner 2024.
Ausschreibung endete schon am 26. Mai 2023
Die Leitung der Datenschutzbehörde ist eine jener Personalentscheidungen, über die sich die Regierung noch nicht einigen konnte - so ist etwa das Bundesverwaltungsgericht seit einem Jahr ohne Präsident, auch über Mitglieder des Weisungsrats gab es noch keine Einigung. Nach längerer Verzögerung bestellt wurden dagegen zuletzt die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde und des neuen Forschungsrats. Sowohl die Leitung als auch die stellvertretende Leitung der Datenschutzbehörde wurden bereits im April ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endete am 26. Mai.
Neue Leitung sollte am 1. Oktober beginnen
Eine neue Leitung wurde dabei ab 1. Oktober 2023 gesucht, eine neue Stellvertretung ab 1. Jänner 2024. Beide Stellen werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung für fünf Jahre bestellt. In Abwesenheit des Leiters der Behörde wird diese von seinem Stellvertreter geführt, schreibt das Datenschutzgesetz vor.
"Wenn die Bundesregierung hier nicht rasch handelt und sich auf eine Bestellung einigt, ist diese wichtige Einrichtung ab 1. Jänner 2024 ohne Leitung und es droht die Handlungsunfähigkeit", warnte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits.
