Noch setzt man im Klimaministerium auf Appelle. Doch macht Ministerin Leonore Gewessler den Habeck und kommt doch ein Sparzwang im Herbst?
Verpflichtend Tür zu bei Geschäften, kein Heizen von Privatpools – und Aus für Werbebeleuchtung in der Nacht. Energieminister Robert Habeck hat den Deutschen beinhartes Sparen verordnet – in einem Katalog ist nachzulesen, was ab September gelten wird.
Habecks Parteifreundin Leonore Gewessler tritt da leiser. Zwar wird jetzt eine Verordnung für die Industrie fertig, die diese zum Sparen zwingt (siehe unten). Wie Privathaushalte und die öffentliche Hand sparen – da hält sich Gewesslers Ministerium noch bedeckt.
■ Kampagne. Geplant ist jedenfalls im Herbst eine Sparkampagne – die setzt aber auf Freiwilligkeit.
■ Appelle. An Länder und Gemeinden appelliert Gewessler, Beleuchtungen öffentlicher Gebäude bzw. Heizen (auf 19 Grad) herunterzufahren – aber das sind vorerst nur Appelle.
■ Energielenkung. Nur wenn Putin das Gas völlig abdreht, tritt die Notfallstufe in Kraft. Gewessler kann dann (mit Zustimmung des Parlaments) Energiesparen per Verordnung erzwingen: Tempo 100 auf Autobahnen etwa oder Rationieren von Öl, Gas oder Strom. Hier kann es Sparvorgaben geben, etwa Beleuchtungen oder Heizen nur zu bestimmten Zeiten bzw. am Arbeitsplatz nur bis zu einem Höchstwert von 19 Grad. Das kann auch „für Endverbraucher“ gelten, heißt es im Energielenkungsgesetz wörtlich.
Sparhammer für Industrie
Zwar sind die Gasspeicher zu 61 % gefüllt – harte Maßnahmen drohen im Fall eines Gas-Stopps trotzdem: Konkret Abschaltungen bei den 35 größten Abnehmern, weitere 7.500 Unternehmen mit „Lastprofilzählern“ werden ebenfalls rationiert. Unternehmen werden verpflichtet, auf andere Energieträger auszuweichen (wenn es geht). Überschüssige Gasmengen sollen auf einer Gasbörse gehandelt werden.
