Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat eine Reform der Postenbesetzung in der Justiz angekündigt. Insbesondere nannte sie in einer Stellungnahme dabei die Führung des Obersten Gerichtshofes (OGH).
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält "noch Detailabstimmung" für nötig. Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaften fordern, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen.
Das müsse man sich noch "ganz genau anschauen", meinte Edtstadler. Denn derzeit gebe es im Bereich der Obersten Organe keine Personalsenate.
"Wir müssen Postenbesetzungen in der Justiz neu denken. Das gilt auch für die Bestellung der Präsidentin und der Vizepräsidentinnen des OGH. Ich setze mich deshalb dafür ein, entsprechende Personalgremien zu schaffen, die eine Reihung der Kandidatinnen nach objektiven Kriterien vornehmen. Dadurch sollen Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden", hat Zadic in ihrer schriftlichen Stellungnahme angekündigt.
Transparenz soll gefördert werden
Gleichzeitig verwies die Ministerin in ihrer Erklärung darauf, dass sie bereits nach ihrem Amtsantritt eine neue Transparenzbestimmung für Postenbesetzungen eingeführt habe. Diese habe erstmals gesetzlich sichergestellt, dass die Justizministerin "gegenüber der Personalkommission Rechenschaft für jede Umreihung ablegen und diese gegenüber der Personalkommission schriftlich begründen muss."
Zuvor hatte bereits Sabine Matjeka, die Präsidentin der Richtervereinigung, angesichts der türkis-grünen Sideletter-Vereinbarung und des Chats der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek festgestellt, dass bei der Postenbesetzung in der Justiz offensichtlich ein "guter Grund für eine Reform" bestehe. "Als Standesvertretung lehnen wir parteipolitische Erwägungen in Besetzungsverfahren ab", heißt es in dem von Matejka und Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich unterzeichneten Offenen Brief an die Regierung. Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit - und damit deren Akzeptanz - zu sichern, dürfe nur die Eignung der Bewerber maßgeblich sein.
"Politischer Einfluss ist auszuschließen"
Es gelte, "jeden Anschein einer Möglichkeit, aus parteipolitischen bzw. unsachlichen Erwägungen Einfluss auf solche Besetzungen nehmen zu können", strukturell auszuschließen - indem die Rolle unabhängiger Kollegialorgane bei allen Bestellungsvorgängen in der Gerichtsbarkeit gestärkt wird, insbesondere auch jenen für Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes und der Verwaltungsgerichte.
Auch das Übernahmeverfahren in den richterlichen Vorbereitungsdienst müsse den unabhängigen Personalsenaten übertragen werden, verlangen die Standesvertreter. Diese bestehen mehrheitlich aus (alle vier Jahre) von den Richtern gewählten Kollegen bzw. Kolleginnen des jeweiligen Gerichts.
Unterstützung bekamen die Standesvertreter am Mittwoch neuerlich von der SPÖ. Justizsprecherin Selma Yildirim teilte in einer Aussendung mit, dass die SPÖ bereits einen Antrag im Nationalrat zur Entpolitisierung eingebracht habe, um die Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Im Sinne eines besseren Berufsschutzes müsse die Ernennung von Staatsanwältinnen an jene von Richterinnen angepasst werden. Und für die Ernennung von Gerichtsspitzen müsse es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben. Diesbezügliche Reformen seien rasch auf den Weg zu bringen, forderte Yildirim.
Die NEOS forderten Zadic auf, ihren "schönen Worten" auch "Taten folgen zu lassen". "Dass diese Bundesregierung Weltmeisterin im Ankündigen ist, wissen wir bereits", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter: "Ankündigungen allein machen aber noch keine Reformen."
