Innenminister Gerhard Karner über Grenzen, Ungarn und sein Veto.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie gegen die Schengen-Erweiterung gestimmt?
Gerhard Karner: Wir haben in Österreich über 100.000 illegale Grenzübertritte. Davon sind 75.000 Personen in keinem anderen EU-Land registriert. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass dieses System an der östlichen Grenze nicht funktioniert.
Deshalb halte ich es aus Sicherheitsgründen für falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, auch noch vergrößert wird.
ÖSTERREICH: Van der Bellen hat Ihr Nein stark kritisiert, was sagen Sie dazu?
Karner: Ich habe vor meinem Veto in einem Telefonat mit ihm sehr klar meine Beweggründe erklärt. Er sieht das anders, das ist sein gutes Recht. Als Innenminister bin ich für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich. Sie war Grundlage für meine Entscheidung.
ÖSTERREICH: In Ungarn wurden heuer nur 45 Asylanträge gestellt, Experten kritisieren, dass man zu uns durchwinken würde...
Karner: Wir müssen beim Grenzschutz mit Ungarn zusammenarbeiten. Dass trotzdem 100.000 illegal nach Österreich kommen, zeigt, wie stark der Druck auch aus anderen Ländern wie Serbien, Bulgarien oder Rumänien ist. (rej)
