Der Ministerrat stoppt die schlechenden jährlichen Steuererhöhungen ab 2023.
Wien. Das Wort historisch ist nicht oft angebracht, diesmal aber schon: Bei seiner Sitzung am Mittwoch schafft der Ministerrat die kalte Progression ab 2023 ab. Das ist jener Effekt, der dem Finanzminister Jahr für Jahr rund 1,8 Mrd. Euro mehr in die Kassen spült, weil es zu Lohnerhöhungen kommt und Hunderttausende Steuerzahler in höhere Steuerklassen rutschen.
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Anhebung: Damit ist ab 1. Jänneer 2023 zum Großteil Schluss: Konkret werden Einkommenssteuer-Grenzbeträge (mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55%) sowie alle entsprechenden Absetzbeträge automatisch an die Inflation angepasst. Damit fließen zwei Drittel der 1,85 Mrd – konkret 1,23 Mrd. – zurück an die Steuerpflichtigen.
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Das verbleibende Drittel der Inflationsrate, 600 Mio Euro, wird Jahr für Jahr an niedrige Einkommensbezieher verteilt werden. ZUdem werden die Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) in Höhe der vollen Inflation angepasst.
- Sozialleistungen werden ab 1. Jänner automatisch angeboben, betroffen sind Sozial- und Familienleistungen wie Kranken-, Reha-, Umschulungsgeld, Studienbeihilfe, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag.
Das sagt Bundeskanzler Karl Nehammer: "Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung ist ein historischer Schritt. Damit stellen wir sicher, dass eine Gehaltserhöhung all jenen, die tagtäglich hart arbeiten, auch tatsächlich zum Leben bleibt und nicht durch das Aufrücken in eine höhere Steuerklasse aufgefressen wird. Das entlastet vor allem den Mittelstand, denn dieser leistet einen immensen Beitrag zum Wohlstand in Österreich."
Auch Vizekanzler Kogler nahm Stellung: "Wir können die Inflation nicht wegzaubern, aber wir können gezielt gegensteuern. Das machen wir, indem wir mit Direkthilfen, die sofort wirken, und langfristigen Eingriffen ins Steuersystem vorgehen.Vergangene Bundesregierungen haben immer versprochen, die schleichende Steuererhöhung - kalte Progression genannt - abzuschaffen. Wir machen es jetzt. Mehr Gerechtigkeit gibt’s auch bei den Sozial- und Familienleistungen. Die werden ab dem kommenden Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Damit bleibt denen, die es brauchen, unterm Strich mehr Geld.“
