Sanktionen gegen Russland aufweichen? Da sind die Grünen vehement dagegen.
Wien. Die Debatte über ein Aufweichen der Sanktionen gegen Russland – ausgelöst durch ÖVP-Landespolitiker – sorgt für Ungemach in der Koalition. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte gegenüber ÖSTERREICH scharfe Kritik in Richtung des Koalitionspartners: „Ein nationales Infragestellen der Sanktionen bedroht die europäische Einigkeit und unterstützt Putins Spaltungsstrategie“, so die Grüne.
Den ÖVPlern, die die Sanktionen in Frage stellen sagt sie: „Der Wunsch zu einer Situation vor dem brutalen Überfall auf die Ukraine, zurückzukehren, ist aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar, aber realpolitisch reines Wunschdenken.“ Der Bezug von Gas sei auch jetzt nicht sanktioniert. Trotzdem wisse niemand, ob bzw. wie viel Gas im Winter kommen werde. Dass die Sanktionen wirken, daran lässt Ernst-Dziedzic keinen Zweifel: „Während die russische Wirtschaft von Februar bis Juni um 6,5 % geschrumpft ist, sind die Zahlen in der EU deutlich im Plus.“
Angestoßen hatte die Debatte der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer, der die Sanktionen „überdenken“ wollte. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" klar gestellt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten sind. Dies sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: "Wir haben das zu tun." In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen in Frage gestellt.
Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, so Nehammer.
Die russische Aggression in der Ukraine dominierte schon die Eröffnung des Forum, das sich unter dem Titel "New Europe" über rund zwei Wochen erstreckt und neben 600 Stipendiaten Experten aus unterschiedlichsten Themenfeldern sowie auch Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland in die Tiroler Berge bringt.
