Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse befetzen sich Türkis und Grün hinter den Kulissen. Die ÖVP etwa wollte keine "Grün-Wähler innerhalb des Gürtels" fördern, die Grünen wettern gegen "Geldgeschenke für Villenbesitzer".
Der Verhandlungspoker über die Bremse für Mieten ist nach dem Scheitern in ein wildes Koalitions-Hick-hack ausgeartet. Hauptbetroffene des Streits sind bis zu 400.000 Haushalte, deren Richtwertmieten mit 1. April um 8.6 % steigen, es ist die dritte heftige Mietpreiserhöhung innerhalb kürzester Zeit.
Dabei wäre ein Paket auf den Tisch gelegen: Die 8,6 % hätten auf zwei (ÖVP-Wunsch) oder drei (grüne) Jahre gestreckt werden sollen - ein Modell, das auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr als praktikabel bezeichnet hat.
Laut Grünen habe die ÖVP im letzten Augenblick die Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro beim Erwerb es ersten Eigenheims als Bedingung auf den Tisch gelegt - was die Grünen ablehnten. Denn das hätte auch bei teure Immobilien ein Steuerzuckerl von 17.500 Euro bedeutet - und den Finanzminister 150 Mio. Euro gekostet.
In der ÖVP schießt man zurück: Von der Erhöhung der Richtwertmieten seien ohnehin fast nur Mieterinnen und Mieter innerhalb es Wiener Gürtels betroffen, eben fast nur Grün-Klientel. "Die Bevölkerung in Salzburg, OÖ oder NÖ hätte gar nichts davon." Zudem fordere die ÖVP seit Monaten eine Senkung der Grunderwerbssteuer: "Das kann für die Grünen keine Überraschung gewesen sein.
Bei der ÖVP sinnt man zudem schon auf Rache, weil die Grünen in den Verhandlungen auf die fehlende Gegenfinanzierung für die 150 Mio. Euro Steuerausfall hingewiesen hatten. "Wir werden künftig bei Grünen Projekten sehr genau auf die Gegenfinanzierung schauen."
Das Klima in der Koalition hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht...
