Vizekanzler Werner Kogler verteidigt im Nationalrat Klimaaktivisten gegen den Terrorismusvorwurf der FPÖ: "Das ist das Schäbigste!"
Dass Abgeordnete der FPÖ Klimaaktivisten als "Terroristen" bezeichnete, rief am Donnerstag den grünen Vizekanzler Kogler auf den Plan. Kogler sagte zwar, das Anschütten von Bildern bzw, das Festkleben sei nicht sein Zugang, aber: Terroristen seien die Aktivisten deshalb nicht. Dabei redete sich der Grünen-Chef richtig in Rage.
Über die Protestformen lässt sich streiten – aber Klimaaktivist:innen im Nationalrat als "Terroristen" zu diffamieren, ist absolut letztklassig! #OeNR pic.twitter.com/XwEBymZ1xH
— Werner Kogler (@WKogler) November 17, 2022
Hier das Protokoll:
"Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Ich mag nicht, dass im österreichischen Nationalrat nach all unserer Geschichte das einfach unkommentiert daher geredet wird, das gibt's ja nicht! Wenn es um künftige Generationen geht, wo die Sorge ist, dass das Leben gefährdet ist. Das ist ein starkes Motiv, etwas zu tun. Jetzt kann man schon sagen, die sollen dorthin gehen, wo die Gefährdung ausgeht, und die geht nicht von einem Kunstwerk aus. Das wäre auch mein Zugang.
Aber die sorgen sich. Das ist etwas anderes. Sich um Menschen sorgen, die noch nicht einmal geboren sind. Und diese Menschen als Terroristen zu bezeichnen des gehört zum schäbigsten, was in diesem Haus jemals passiert ist."
Tumulte bei den Freiheitlichen
Koglers Rede führte zu wütenden Zwischenrufen, vor allem von FPÖ-General Michael Schnedlitz. Dessen Parteikollege Walter Rauch hatte das Terrorismusthema aufs Tapet gebracht: "Diese Leute zeigen damit klar extremistische sowie terroristische Tendenzen und überschreiten eine rote Linie nach der anderen."
