Handstreichartig will die grüne Ministerin den Lobautunnel per Gesetz kippen.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mit einem Solo-Ritt wieder einmal für Ärger gesorgt: Überfallsartig verkündete sie am Donnerstag, dass sie eine "vertiefende strategische Prüfung" des Lobautunnels einleiten wolle, in deren Folge das Projekt endgültig aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll. Dem finalen Foul -harscher Kritik an der Verweigerung Wiens und von NÖ Alternativen zum Lobautunnel zu diskutieren -vorausgegangen waren eine Reihe taktischer Fouls, etwa dass die ÖVP nichts von Gewesslers Plan wusste.
Die ehemalige Global-2000-Aktivistin schaffte es sogar, den als extrem konsensorientiert bekannten SP-Stadtrat Peter Hanke zu verärgern: Sie hatte kurz nach der Pressekonferenz einen gemeinsamen Medienauftritt mit Hanke geplant - ohne diesen vorab zu informieren. Erst nach wenig liebevollen internen Debatten sagte Gewessler den Termin ab.
Breite Front gegen die Pläne von Gewessler
Dann hagelte es Njets zu Gewesslers Vorstoß: Die Bundes-ÖVP lehnt jede Gesetzesänderung vehement ab, die Wiener ÖVP und die Bundes-FPÖ griffen ebenso wie Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) Gewessler frontal an.
