Eigentlich wurden die „Politiker-Pensionen“ bereits 1998 abgeschafft – doch immer noch kassieren knapp 200 Pensionen zum Teil sehr hohe Ruhebezüge. Und die sollen ab 2024 um 9,7 % steigen!
Wolfgang Schüssel hat sie, auch Heinz Fischer ist schon so lange im Geschäft, dass er davon profitiert. Ja, selbst Peter Pilz bekommt sie einmal im Monat überwiesen. Zwar wurden die alten Politiker-„Luxus-Pensionen“ bereits 1998 abgeschafft – doch wer damals bereits länger in Regierung, Nationalrat usw. gesessen ist, kommt eben in den Genuss dieser Pension. Der Neos-Mandatar Gerald Loacker bringt mit parlamentarischen Anfragen Licht in einen Bereich, den vor allem ÖVP und SPÖ gerne verschweigen würden.
- 194 Personen erhalten derzeit immer noch eine Politiker-Pension.
- 5.622 Euro. Im Schnitt erhalten sie 5.622 Euro – 14 Mal im Jahr.
- 19,81 Millionen. Zusammen mit 107 Witwen-/Witwer-Pensionen kostete das die Steuerzahlerinnen und -zahler knapp 20 Millionen Euro im Jahr.
Die Entwicklung der Polit-Renten: Kosten sinken nur sehr langsam.
Ex-Regierungspolitiker erhalten im Schnitt 10.604 Euro
- Regierung. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen Ex-Ministern und Ex-Abgeordneten: 46 Ex-Regierungsmitglieder erhalten im Schnitt 10.604 Euro! Gleich 38 (!) von ihnen hatten mehr als die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 8.190 Euro.
- Abgeordnete: Anders bei den Ex-Abgeordneten, da war der Schnitt 4.266 Euro und nur 4 lagen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 8.190 Euro.
Die Statistik ist doppelt brisant: Den ausgegebenen 19,81 Millionen Euro stehen lediglich Einnahmen von nicht einmal 2 Millionen Euro (aus dem Pensionssicherungsbeitrag) gegenüber. Die Altpensionen sind also ein Riesen-Defizit-Geschäft.
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker.
Bezüge sollen jetzt auch noch um 9,7 % steigen
Und: Mit Jahreswechsel 2024 dürften auch diese Pensionen um 9,7 % angehoben werden. Loacker ist empört: „25 Jahre nach der Abschaffung kosten die alten Privilegien immer noch rund 20 Millionen Euro. Eine Streichung ist rechtlich leider nicht möglich. Aber diese Pensionen gehören sofort eingefroren, anstatt sie jedes Jahr zu erhöhen.”
