Der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, entfacht wieder einmal einen Koalitions-Streit.
Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der ORF-"ZiB2" als Schikane, Kocher gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme der ÖVP "ganz genau anschauen". Man müsse den Erlass aber "zur Kenntnis nehmen".
Mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice (AMS) Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.
Emotional wurde die Grünen-Klubchefin beim Thema Transparenz. Konkret sorgt bei den Grünen die Abschaffung des Amtsgeheimnis, welche seit Beginn der türkis-grünen Koalition im Jahr 2020 in der Schwebe hängt, für Ärger. "Es zipft mich selber schon an, dass ich wieder hier sitze und wieder sagen muss, es wird bald kommen“, so Maurer. Sie sieht die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der Pflicht.
Ok, was war mit #Maurer in der #zib2? Soll ich nachschauen....? pic.twitter.com/IVxBwrelBY
— ˜”*°• Dodo •°*”˜ (@DodoTheBirdy) June 28, 2023
Auf Twitter feuert Maurer mit ihrren Aussagen jedenfalls die Neuwahl-Gerüchte weiter an.
