Nach Staaten wie den USA, Deutschland oder Japan setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus.
Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. "Die Anschuldigungen (...) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend", erklärte das Außenamt am Montag.
Weiter hieß es in der Aussendung des Außenministerium: "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Bis Vorwürfe aufgeklärt sind
Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht". Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern.
Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt. Das UNRWA hat 30.000 Mitarbeiter, 13.000 davon allein im Gazastreifen.
Zuvor hatten u. a. auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Australien beschlossen, ihre Zahlungen bis auf weiteres auszusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet. Beim Angriff der Hamas und anderer militanter Palästinenser-Organisationen am 7. Oktober 2023 wurden in Israel rund 1.200 Menschen getötet und weiter 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Massaker zogen den laufenden Gaza-Krieg nach sich.
Wie das Außenministerium festhielt, hilft das offizielle Österreich der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen aber über andere Kanäle weiterhin. Seit dem 7. Oktober habe man insgesamt 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu diesem Zweck bereitgestellt.
UNRWA: Wichtig für Millionen von Palästinensern
Das UNRWA wurde 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Das UN-Hilfswerk kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser und ihrer Nachkommen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus' stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile 5,9 Millionen Menschen an.
Die in den palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Jordanien und in Syrien tätige Organisation hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet offiziell registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren, "bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Situation gefunden ist".
Die UNRWA-Angebote reichen dabei von Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialdienstleistungen bis hin zu Infrastruktur, Mikrofinanzierung und Nothilfe während bewaffneter Auseinandersetzungen. In den UNRWA-Schulen lernen mehr als 540.000 palästinensische Kinder. Insgesamt verwaltet die UNRWA rund 60 sogenannte Flüchtlingslager, darunter 19 im von Israel besetzten und von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland.
Von den insgesamt 30.000 UNRWA-Mitarbeitern sind allein 13.000 im Gazastreifen in mehr als 300 Einrichtungen tätig. Nach UN-Angaben sind von den 2,4 Millionen Einwohnern des Gazastreifens rund 1,7 Millionen als Flüchtlinge registriert. Insgesamt gibt es demnach in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet acht Flüchtlingssiedlungen.
