Die Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für 2019 könnte sich weiter verzögern.
Über zwei Jahre nach Ende des letzten Wahljahres hat die Partei dem Rechnungshof eine weitere Überarbeitung ihres Rechenschaftsberichts angekündigt. Grund dafür sind Unklarheiten, die sich bei der Prüfung ergeben haben. Die SPÖ sieht "Transparenzverweigerung".
Eigentlich wollte der Rechnungshof den Bericht im Mai veröffentlichen. Sein Sprecher verwies am Mittwoch aber darauf, dass man dazu die Endfassung der Parteibilanz brauche. Laut ihm wäre die nun von der ÖVP angekündigte Überarbeitung bereits die dritte Version des Rechenschaftsberichts. Grund für die Überarbeitung ist demnach ein umfangreicher Fragenkatalog des Rechnungshofs zu den Parteifinanzen des Jahres 2019. "Die ÖVP hat dem Rechnungshof mitgeteilt, dass sie aufgrund des Kontrollverfahrens des Rechnungshofes eine aktualisierte, neue Version - insgesamt: die dritte - des Rechenschaftsberichtes 2019 an den Rechnungshof übermitteln wird", sagte Neuwirth auf Twitter.
Die ÖVP ist die einzige Parlamentspartei, deren Rechenschaftsbericht für 2019 noch nicht öffentlich vorliegt. Gegen die Partei stehen derzeit mehrere Vorwürfe im Raum. Unter anderem prüfen Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Bezahlung von Umfragen und Inseraten für die Partei durch das Finanzministerium. Außerdem kämpft die ÖVP mit einer Parteienfinanzierungsaffäre in Vorarlberg. Dort hat der Wirtschaftsbund Inserateneinnahmen an die ÖVP weitergeleitet. Mit Spannung erwartet wird nun, ob und wie diese Transfers im Rechenschaftsbericht abgebildet werden.
Unklar ist damit, ob der Rechnungshof die Parteibilanz der ÖVP für das Wahljahr wie geplant im Mai veröffentlichen kann. "Wir planen weiterhin mit Mai, brauchen aber die letzte Fassung", sagte Neuwirth dazu auf APA-Anfrage.
Wann die ÖVP die Neufassung ihres Rechenschaftsberichts dem Rechnungshof vorlegen wird, war am Mittwoch nicht zu erfahren. Ein Sprecher der Partei sagte auf APA-Anfrage, die Volkspartei habe alle Fragen fristgerecht und ausführlich beantwortet. "Aufgrund der umfangreichen Rückfragen wurde es notwendig, den Rechenschaftsbericht der Volkspartei aus dem Jahr 2019 zu adaptieren. Diese aktualisierte Fassung des Rechenschaftsberichts wird zurzeit von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und dem Rechnungshof ehestmöglich übermittelt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
SP-Mandatarin Karin Greiner fragt sich indes in einer Aussendung, "was die ÖVP zu verbergen hätte" und weist darauf hin, dass 2019 der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer als Generalsekretär für die Parteifinanzen verantwortlich gewesen sei.
