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Schallenberg: Indien hat andere Blickweise auf Ukraine-Krieg

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Sonntag in Neu Delhi eine Stellungnahme Indiens zum russischen Angriff auf die Ukraine eingefordert.

Indien ist bezüglich des Ukraine-Kriegs zwar nicht "indifferent", hat aber "eine andere Blickweise", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum Abschluss seiner Indien-Reise. Er hob hervor, dass für den Subkontinent vor allem das konfliktreiche Verhältnis zu China - sowohl an der gemeinsamen Grenze, als auch im indo-pazifischen Raum - im Vordergrund stehe.

Seine Mission auf dem Subkontinent sei es auch gewesen, auf die globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges hinzuweisen, so der Außenminister. "Das ist ein Erdbeben und die Schockwellen werden auf dem ganzen Globus spürbar sein." Indien verspüre allerdings bereits jetzt die Auswirkungen von Krieg und Russland-Sanktionen, etwa in der Landwirtschaft oder bei Militärgütern.

Schallenberg wies darauf hin, dass seine Indien-Reise "sowohl eine geopolitische als auch eine wirtschaftspolitische Dimension" gehabt habe. Er sei von einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet worden. "Es gibt eine steigende Bereitschaft zur wirtschaftlichen Öffnung", betonte der Außenminister. So habe die Tiroler Firma Geppert Hydropower eine "letter of acceptance" für die Realisierung eines Kleinwasserkraftprojekts im Volumen von 2,3 Mio. Euro unterzeichnen können.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Rande seiner eigenen Indien-Reise in der Vorwoche den international kritisierten Umgang der hindunationalistischen Regierung von Premier Narendra Modi gegenüber Muslimen und anderen religiösen Minderheiten mit folgenden Worten relativiert: "Modi hat sicher das Ziel, das Bewusstsein der Hindus zu stärken und dabei unter seiner Regierung Maßnahmen erlassen, die zu vielen Diskussionen führen. (....) Was mich ärgert, ist diese Populismuskeule, die jeden Diskurs zerstört", so Sobotka im Interview mit dem "Kurier" (Sonntagausgabe).

Schallenberg sagte, er habe Sobotkas Aussagen nicht gelesen und könne sich daher nicht dazu äußern. Menschenrechte seien aber bei seinen Treffen im Ausland "standardmäßig ein Thema". Zur Menschenrechtssituation in Indien äußerte er sich nicht im Einzelnen, betonte aber, dass das Land bereits "einen enormen Wandel durchgemacht" habe. Aufgrund der "schieren Dimensionen" sei allerdings "jeder Wandlungsprozess sehr langfristig".

Die aktuelle Lage des Indien-Pakistan-Konflikts bezeichnete Schallenberg als "Stillstand". Dazu komme, dass es am kommenden Freitag ein Misstrauensvotum im pakistanischen Parlament gegen Premier Imran Khan geben werde, dessen Ausgang völlig offen sei. "Da stellt sich (für Indien, Anm.) die Frage: Wer wird unser Gegenüber sein?" Schallenberg sieht aber auch eine gewisse Bereitschaft "zu wirtschaftlichem Engagement" zwischen den beiden verfeindeten Ländern.

Der Außenminister hatte ab vergangenem Mittwoch Pakistan und ab Samstag Indien besucht. Er war mit seinen Amtskollegen Shah Mahmood Qureshi sowie Subrahmanyam Jaishankar zusammengetroffen und hatte auch wirtschaftliche Termine absolviert.