Angesichts zunehmender Online-Aggressivität beraten die Justizminister der EU-Staatenüber Hassrede und Hassverbrechen im Internet.
Zu dem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille werden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Österreich ist durch Justizministerin Alma Zadić vertreten.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten.
"Aktuelle Studien zeigen eine Verbindung zwischen dem Anstieg von Online-Hassrede und Hassverbrechen in der realen Welt. Deshalb ist dieser Austausch heute besonders wichtig", meinte Zadić am Rand des Treffens in Lille - und wies auf eine Vorreiterrolle Österreichs hin: Mit dem Hass-im-Netz-Gesetz wurde Ende 2020 in Österreich ein Gesetz beschlossen, das Hasskriminalität in Österreich bekämpft.
"Für die erfolgreiche Bekämpfung von Hassverbrechen im Internet ist es wichtig, dass die großen Plattformen ihren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen", ergänzte Zadić. Österreich nehme Google, Facebook und Co. mit dem Hass-im-Netz-Paket bereits in die Pflicht. "Jetzt braucht es eine europäische Lösung."
