Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattet Belgien von Montag bis Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch ab, die Gespräche werden sich auch um den Ukraine-Krieg und die Folgen drehen.
Auf der Agenda stehen ein Besuch bei König Philippe und Königin Mathilde sowie ein Treffen mit Premierminister Alexander de Croo. Im Anschluss an den Staatsbesuch ist am Mittwoch eine Aussprache mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geplant.
Der Bundespräsident wird begleitet von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Am Montag werden Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer von König Philippe und Königin Mathilde beim Königspalast in Brüssel begrüßt werden. Nach der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten wird der Bundespräsident mit der belgischen Senatsvorsitzenden Stephanie D'Hose, der Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Eliane Tillieux, und dem Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, zu weiteren Gesprächen zusammentreffen.
Dichtes Programm
Am Dienstag wird Van der Bellen das renommierte Europakolleg Collège d'Europe in Brügge besuchen und mit dem Gouverneur von Westflandern Carl Decaluwé zusammentreffen. In Brügge will der Bundespräsident auch mit der Rektorin, der ehemaligen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, und mit Studierenden aus Österreich und der Ukraine konferieren. Für Mittwoch ist ein Treffen des Bundespräsidenten mit dem Gouverneur von Wallonisch-Brabant, Gilles Mahieu, vorgesehen.
Neben den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Belgien, die beim König zur Sprache kommen sollen und als sehr gut gelten, wird es in den Gesprächen vor allem um den Ukraine-Krieg und die Folgen für Europa gehen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, ein Schwerpunkt liege dabei auf der Suche nach einem Ende des Krieges, der gemeinsamen Abfederung der Wirtschaftsfolgen, einem Ausweg aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten und um Hilfe für Flüchtlinge und an Ort und Stelle in der Ukraine. Van der Bellen will dabei auch die Bedeutung des EU-Klimaschutzpakets "Green Deal" ansprechen.
Ab 2027 soll Europa nicht mehr von russischem Gas abhängig sein
Um Nachhaltigkeit geht es auch am Dienstag bei Besuchen des Forschungsinstituts zur Kreislaufwirtschaft VEG-i-TEC und des Wasser-Forschungszentrums (VLAKWA) in Kortrijk. Ein weiteres Gesprächsthema ist die Corona-Pandemie.
Die EU und der Westen haben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beispiellose ökonomische und politische Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ab 2027 will die Europäische Union kein russisches Gas oder Öl mehr importieren. Bis Ende Mai will die EU-Kommission dafür einen Plan vorschlagen. Österreich ist zu rund 80 Prozent von Gas aus Russland abhängig.
Van der Bellen war zuletzt im Juli 2021 zu Arbeitsgesprächen in Brüssel. Der Besuch bei der EU-Spitze fand im Vorfeld der Präsentation des EU-Klimamaßnahmenpakets "Fit for 55" statt. Der Bundespräsident war damals auch zu Gast beim belgischen König Philippe.
Der bisher letzte bilaterale Staatsbesuch eines österreichischen Staatsoberhaupts in Belgien liegt schon über 60 Jahre zurück. Der damalige Bundespräsident Adolf Schärf hatte 1958 anlässlich der Weltausstellung Brüssel besucht.
