Trotz massiven Widerstands stellt der Innenminister jetzt sogar weitere Asylzelte auf.
Die Flüchtlings-Unterkünfte des Bundes sind voll, die Länder stellen nicht genügend Plätze zur Verfügung. Daher stellt Innenminister Gerhard Karner seit rund zwei Wochen 8-Mann-Zelte in den Ländern auf. Insgesamt stehen bereits 42 davon in OÖ, Tirol, Vorarlberg und Kärnten.
Länder und Gemeinden protestieren: St. Georgens Ortschef Ferdinand Aigner marschierte am Nationalfeiertag und wollte die Westautobahn blockieren. Seine Demo wurde dabei von Rechtsextremen unterwandert, es hagelte heftige Kritik an Aigner. Im Tiroler Absam wiederum will man sich mit einem 19-seitigen Bescheid gegen die angeblich illegalen Zelte wehren.
Mehr Zelte & Plätze: Innenressort bleibt hart
Harte Linie. An der Linie des Innenministers ändern diese Zurufe – teilweise sogar von Parteikollegen – allerdings nichts. Die rechtlichen Bedenken der Tiroler Gemeinde Absam, was den Zeltaufbau angeht, teilt man nicht. „Hätten wir das Recht nicht auf unserer Seite gesehen, hätten wir die Zelte nicht aufgestellt“, so ein BMI-Insider. Aus der zuständigen Bundesbetreuungsagentur (BBU) heißt es, man werde das „juristisch prüfen und entsprechend handeln“. Ein Abbau der Zelte sei aber nicht geplant.
Intervention. Nach einer Intervention des neuen Tiroler Asyl-Landesrats Georg Dornauer durften zumindest die 16 in Absamer Zelten untergebrachten Asylwerber diese verlassen. Sie wurden gestern in die Grundversorgung des Landes überführt. Die Zelte blieben aber weiterhin auf dem Gelände stehen.
Rechts. Auch von der Demo in OÖ lässt sich Karner nicht beeindrucken. „Von Rechtsextremen und Rechtsradikalen oder deren Parolen und übler Hetze lasse ich mich keinen Millimeter von dem jetzt notwendigen Weg abbringen“, richtete er am Donnerstag Aigner über die Medien aus.
Nur Wien & Burgenland ist bei Zelt-Suche tabu
Neue Zelte. Bei der BBU rechnet man mit neuen Zelten: „Es gibt positive Signale aus den Ländern, aber das reicht nicht. Solange das so ist, braucht es mehr Zelte“, so ein Sprecher. Derzeit werden neue Standorte geprüft, nur Wien und Burgenland sind tabu: Sie erfüllen ihre Asyl-Quote bereits. Laut BBU sei auch absehbar, dass die aktuell freien Plätze in den Zelten in den nächsten Tagen benötigt werden.
42 Zelte an 5 Orten
➊ Thalham (OÖ): Gleich 15 Zelte (+ 2 Versorgungszelte) stehen auf Gelände des Erstaufnahmezentrums.
➋ Klagenfurt und
➌ Villach (Kärnten): Hier wurden je 5 Zelte auf Polizei-Grundstücken aufgestellt.
➍ Absam (Tirol): 12 Zelte inPolizeischule – aktuell geräumt.
➎ Feldkirch (Vorarlberg): Auf dem Areal einer weiteren Polizeischule in Vorarlbert stehen weitere 5 Zelte.
