In der Regierung sorgt das Abstimmungsverhalten der Opposition rund um das Teuerungspaket für gröberen Ärger.
Am Donnerstag wurde von ÖVP und Grünen ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen – am Freitag präsentiert VP-Klubchef August Wöginger ein „Sündenregister“ von Rot und Blau:
„Die SPÖ hat gegen die sofortige Auszahlung von 300 Euro z um Beispiel für Mindestpensionisten, gegen den Wohnschirm und die Familienbeihilfe sowie den Klimabonus gestimmt.“
„Die FPÖ war sogar gegen die Erhöhung des von ihr einst selbst mitbeschlossenen Familienbonus.
Penibel listet Wöginger das Abstimmungsverhalten von Rot und Blau auf:
Gegen folgende Maßnahmen haben SPÖ und FPÖ gestimmt:
- 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher, etc.) Auszahlung im Sommer.
- 500 Euro für Jeden und Jede: Davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte) – wird zeitglich im Umweltausschuss beschlossen. Auszahlung Oktober 2022. Einzig die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt.
- 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August.
- Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) mit Veranlagung 2022 – Auszahlung 2023.
- Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung).
- Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert.
- Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro).
- Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei.
- Verschiebung der CO2 Bepreisung von Juli auf Oktober 2022
Wöginger zu POLITIK LIVE: "„Die SPÖ stimmt gegen rasche Hilfe für Mindestpensionisten, die FPÖ gegen mehr Geld für Familien. Das Wohl der Österreicher wird von SPÖ und FPÖ hinter Parteiinteressen gestellt. Das ist traurig.“ "
