Nach 20 Jahren startet das Volksbegehren neu. Auch die Ministerin unterzeichnet.
Eigentlich ist es ja ein Volksbegehren an Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), das eine Gruppe junger Frauen da gestartet hat. Doch die Frauenministerin steht voll dahinter – wird es sogar unterschreiben, wie sie im ÖSTERREICH-Interview verrät.
ÖSTERREICH: Unterschreiben Sie das Frauenvolksbegehren?
Pamela Rendi-Wagner: Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger und auch dringender Rückenwind für die Gleichstellung von Mann und Frau in diesem Land und gibt dem Thema Sichtbarkeit. Ich will diesen Rückenwind nützen und werde es deswegen halten wie die seinerzeitige Frauenministerin Barbara Prammer: Sie hat vor zwanzig Jahren auch das Frauenvolksbegehren unterschrieben.
ÖSTERREICH: Aber das Begehren richtet sich ja an Sie …
Rendi-Wagner: Ich habe immer gesagt, dass Gleichstellungspolitik Aufgabe der gesamten Regierung ist. Jeder Minister ist gefordert, diese Anliegen in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu bearbeiten. Meine Aufgabe als Frauenministerin ist es, diese Anliegen zu formulieren, anzutreiben und in Kooperation mit anderen Regierungskollegen der Umsetzung zuzuführen.
ÖSTERREICH: Stehen Sie hinter allen 15 Forderungen?
Rendi-Wagner: Im Großen und Ganzen stehe ich hinter dem Volksbegehren. Aber es gibt sicher Punkte, die sowohl juristisch als auch politisch nicht so einfach umzusetzen sind.
ÖSTERREICH: Wie etwa die 30-Stunden-Woche?
Rendi-Wagner: Ja, das ist ein Thema, im Übrigen kein neues, das sicher nicht schnell und einfach umzusetzen ist. Das ist eher eine Zukunftsvision.
ÖSTERREICH: Gefordert wird im Volksbegehren auch ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes, sprich nach acht Wochen. Für Sie vorstellbar?
Rendi-Wagner: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist eine zentrale Forderung, die ich auf meine Arbeitsagenda gesetzt habe. Dazu braucht es aber noch den flächendeckenden Ausbau und das zweite Gratis-Kindergartenjahr. Also das schlägt voll in meine Kerbe. Ab welchem Alter man das anbietet, ist sicher noch zu klären. Wir stehen zu dem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr.
ÖSTERREICH: Also flächendeckende Betreuung ab der achten Woche ist Zukunftsmusik?
Rendi-Wagner: Ich glaube, das ist eher eine langfristige Perspektive. Jetzt geht es einmal darum, das zweite Gratis-Kindergartenjahr umzusetzen und den Ausbau bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige voranzutreiben. Den braucht es, um die echte Wahlfreiheit für Frauen zu ermöglichen.
D. Knob
