Zinkl: "Kein Geld für Richter, aber für Geschichte aus dem Fernsehen."
Die protestierenden Richter und Staatsanwälte treffen am Donnerstag erstmals mit Finanzminister Josef Pröll (V) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek (S) zusammen. Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, fordert von der Regierung ernsthafte Verhandlungen über mehr Personal.
"CSI-Hypo" als "Mediengag"
Dann werde man von
weiteren Protesten absehen. "Wenn es aber weiterhin Hinhaltetaktik ist, dann
werden wir unsere Maßnahmen verschärfen", droht Zinkl im Gespräch. Empört
ist der Richter über die
von Pröll angekündigte "CSI-Hypo" - er spricht von
einem "Mediengag".
Pröll hatte vorige Woche von Indien aus eine 100-köpfige "CSI-Hypo" angekündigt, die im Skandal rund um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria "jeden Beleg umdrehen" soll. Zinkl empört sich darüber, "dass man für 100 Richter überhaupt kein Geld hat, aber dafür erfinden wir eine Geschichte aus dem Fernsehen". Außerdem fragt sich der Richter, welche Belege die "eigenmächtige Ermittlungstruppe" Prölls eigentlich "umdrehen" soll, "wenn der Staatsanwalt ohnehin die meisten Akten aus der Hypo in Beschlag genommen hat".
Ernsthafte Verhandlungen gefordert
"Ich halte das eher für einen
Mediengag, den der Herr Finanzminister da verkündet hat", sagt Zinkl. Sollte
das ernst gemeint sein, dann drohe "die nächste Einmischung der Politik".
Für die Ermittlungen sei nämlich der Staatsanwalt zuständig: "Da hat
überhaupt kein Fremder was verloren." Er fordert von der Regierung
stattdessen ernsthafte Verhandlungen über zusätzliches Personal für Gerichte
und Staatsanwaltschaften.
Im Fall weiterer "Hinhaltetaktik" werde man die Protestmaßnahmen verschärfen, kündigt Zinkl an. Sollte sich bei den beiden Treffen mit Pröll und Heinisch-Hosek am Donnerstag aber herausstellen, "dass es sinnvolle Gespräche sind", dann würden die weiteren Proteste abgesagt.
Die Forderung von Beamtenministerin Heinisch-Hosek nach internen Umschichtungen weist Zinkl jedoch zurück. Sollte die Ministerin entsprechende Vorschläge bringen, werde man das natürlich umsetzen, aber, so Zinkl: "Wir können nicht Schreibkräfte zu Richtern machen und Gerichtshelfer zu Rechtspflegern." Auch den Rückgang der Geschäftsfälle an den Gerichten - von 4,2 Mio. im Jahr 200 auf 3,59 Mio. Euro 2008 - sieht er nicht als Entlastung. Das sei in der aktuellen "Personalanforderungsrechnung" des Justizministeriums bereits berücksichtigt: "Es hilft überhaupt nichts, zu diskutieren, ob im Jahr 2000 mehr Fälle anhängig waren, wenn jetzt 187 Richter fehlen."
