Wie schon im Nationalrat, stimmten auch im Bundesrat nicht alle SPÖ-Mandatare für die Impfpflicht.
Wien. Mit der heutigen breiten Zustimmung des Bundesrats zum COVID-19-Impfpflichtgesetz ist nun das parlamentarische Prozedere abgeschlossen, wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung schreibt. In Kraft treten wird das kontrovers diskutierte Gesetz, das noch vom Bundespräsidenten beurkundet, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden muss, voraussichtlich Anfang nächster Woche – mehr dazu HIER.
Salzburger SPÖ-Landesvorsitzender stimmte gegen Impfpflicht
Ebenso wie im Nationalrat forderten die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung, die nach einer langen und hitzigen Debatte bei 59 anwesenden BundesrätInnen mit 47 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen ausging. Die freiheitlichen VertreterInnen in der Länderkammer lehnten das Impfpflicht-Gesetz ab. Die zwei SPÖ-Mandatare David Egger (Anm. Salzburger SPÖ-Chef), sowie Horst Schachner aus der Steiermark lehnten den Gesetzesentwurf ebenfalls ab. Zwei weitere rote Bundesräte waren krankheitsbedingt bzw. wegen Corona-Quarantäne entschuldigt. Der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky stimmte für das Vorhaben.
