Uwe Scheuch Kärntens Vize soll vom 300.000-Euro-Deal gewusst haben.
Geht es nach Aufdecker Peter Pilz (Grüne), wird es für FPK-Obmann Uwe Scheuch nicht nur in der „Part of the game“-Affäre eng. Es geht um die Lockerung des Glücksspielmonopols im Jahr 2006.
Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer packte vor dem U-Ausschuss aus. Bei einem Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde 2006 vereinbart, das Glücksspielgesetz zu novellieren.
„BZÖ hat sich kaufen lassen“
Mit Günter Stummvoll (ÖVP), Peter Westenthaler und Herbert Scheibner im BZÖ wurden die Abgeordneten ins Boot geholt – die Änderung war ausgedealt. Doch plötzlich war alles anders. Am 5. Juli 2006 bei der entscheidenden Sitzung fiel der Abänderungsantrag. „Das BZÖ hat sich von den Casinos Austria kaufen lassen. Über die Lotterien AG bekam das BZÖ via seiner ‚Orange‘-Agentur einen Auftrag über ein Scheingutachten um 300.000 Euro erteilt“, so Pilz.
Scheuch muss aussagen. Das Geld war dringend notwendig: Das BZÖ konnte die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr zahlen. Informiert über den Casinos-Deal – das zeigt eine E-Mail von Ex-BZÖ-Sekretär Kurt Lukasek an die Korruptionsbehörde – war auch Uwe Scheuch, der damals noch im BZÖ war. Scheuch soll nun im U-Ausschuss geladen werden: „Bei der nächsten Ausschusssitzung werde ich beantragen, dass Scheuch geladen wird. Damit hat er die nächsten Schwierigkeiten am Hals“, so Pilz. Es gilt die Unschuldsvermutung.
