Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meint, ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gefunden zu haben: Thomas Schmid schreibt an Kurz: "Du schuldest mir was."
Im Kurz-Verfahren meint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein neues Indiz gegen den Bundeskanzler gefunden zu haben. Der Akt der Falschaussage wurde ergänzt.
Budgeterhöhung
Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort aktiv, gesteht dem vormaligen Außenminister Kurz in einer Textnachricht eine Budgeterhöhung zu und meint tendenziell scherzhaft, dafür etwas gut zu haben.
Dreifachsmiley: "Du schuldest mir was"
Wo der zuständige Mitarbeiter der WKStA aufhorcht, ist, als Schmid im April 2016 mit Dreifach-Smiley versehen an Kurz schreibt: "Du schuldest mir was." Dies könnte ein "wesentlicher Baustein" für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz' darin sein, schreibt der Behördenvertreter. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.
Budget-Steigerung von 30 Prozent
Im Ganzen lautet der die WKStA beschäftigende Text: "Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t." Die WKStA gleich noch misstrauischer macht, dass das Außenministerium das Budget dann gar nicht verbraucht habe. Verwiesen wird auch auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte.
ÖVP reagiert empört
„Spätestens jetzt wird deutlich, wie grotesk die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz sind und wie befangen die WKStA hier ermittelt“, reagiert VP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußerten Vorwürfe in Bezug auf das Budget des Außenministeriums aus dem Jahr 2017. Hanger stellt dazu fest: „Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien ist ein völlig üblicher Vorgang für den niemand jemandem etwas ‚schuldet‘“, so Hanger.
"Jegliche Objektivität verloren"
„Der Versuch, zwischen einer Whatsapp-Nachricht über Budgetverhandlungen des Außenministeriums eine Verbindung zu einer Postenbestellung im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums herzustellen zeigt, dass die WKStA jegliche Objektivität in dieser Causa verloren hat“, findet der VP-Fraktionsführer deutliche Worte. Noch absurder werden die Vorwürfe, wenn man die Budgetdetails und Hintergründe heranziehe. Dazu zählen unter anderem der Ausgleich früherer Budgetüberschreitungen, Mehrkosten aufgrund der Flüchtlingskrise, zusätzliche Mittel für den Integrationsbereich und für den OSZE-Vorsitz. „Im Übrigen ist es nicht verwerflich, sondern verantwortungsvoll, bei den jährlichen Budgetverhandlungen um etwa mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen, die bis dorthin im internationalen Vergleich immer unterdotiert war. Hier jetzt Vorwürfe aufgrund der mit Smileys versehenen Alltagsfloskel ‚Du schuldest mir was‘ zu konstruieren, ist einfach nur an den Haaren herbeigezogen“, so Hanger.
