Wirtschaftsministerin: ''Jedes Unternehmen, das in Kurzarbeit gehen muss, kann in Kurzarbeit gehen''- ''Werden Austrian nicht verstaatlichen''.
Wien. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellt umfangreiche Hilfe für Unternehmen in Aussicht, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Ein milliardenschweres Konjunkturpaket wie bei der Banken- und Finanzkrise vor zwölf Jahren würde in der aktuellen Situation jedoch nichts bringen, sagte die Ministerin im Interview mit "Die Presse".
"Das größte Thema ist die Liquidität", sagte Schramböck. "Wir haben schon Garantien für den Tourismus von 150 Millionen gegeben und wollen schauen, ob wir hier noch mehr machen können. Aber auch für Klein- und Mittelbetriebe und die großen Leitbetriebe soll es Liquiditätshilfen geben".
Für Selbstständige sei es seit Donnerstag möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden, ohne dass Verzugszinsen anfallen, sagte Schramböck der "Presse". Für größere Betriebe gebe es Kredithaftungen und Kurzarbeit. Wer Mitarbeitern mit Betreuungspflichten eine Freistellung gewähre, bekomme ein Drittel der Lohnkosten ersetzt. "Das gibt es sonst nirgends in Europa."
Das Mittel der Kurzarbeit will Schramböck auch kleineren Unternehmen zugänglich machen und die Antragsfrist von derzeit sechs Wochen deutlich verkürzen. "Wir machen eine klare Zusage: Jedes Unternehmen, das in Kurzarbeit gehen muss, kann in Kurzarbeit gehen."
Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Kurzarbeit auch den Austria Airlines in der Krise helfen wird. Während aber der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausschließt, winkt Schramböck hier ab. "Eine Verstaatlichung der Austrian wird es nicht geben. Das ist nicht unser Weg".
Auch von einem milliardenschweren Konjunkturpaket hält Schramböck hält wenig, sie ist der Meinung, dass ein "Konjunkturprogramm im momentanen Fall nichts bringen würde". Etwa ein Investitionsfreibetrag im Tourismus wäre "jetzt der falsche Weg". Allerdings werde es für den Tourismus ein umfassendes Hilfspaket geben, sagte die Wirtschaftsministerin.
