Referent soll Auftrag zur Vernichtung gegeben haben - JETZT-Abgeordneter ortet Sachbeschädigung bei Eigentum der Republik.
Wien. Peter Pilz ortet in der "Schredder-Affäre" der ÖVP einen Konnex zum ehemaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Dessen Referent soll den Auftrag zur Vernichtung von fünf Festplatten gegeben haben, sagte der JETZT-Abgeordnete am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Zudem sieht Pilz mehrere Straftatbestände möglicherweise erfüllt, wie etwa Sach- und Datenbeschädigung.
Dass es sich, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dessen Generalsekretär Karl Nehammer argumentiert hatten, um einen normalen Vorgang handle, glaubt auch Pilz nicht. Auch der JETZT-Gründer rief in Erinnerung, dass die Aktion einige Tage vor dem Misstrauensvotum im Nationalrat stattgefunden hat, Kurz habe noch gar nicht wissen können, dass es zu einem Regierungswechsel kommt.
Video zum Thema:
Pilz-Interview zu Schredder-Affäre & Ibiza-Emails
Pilz nennt keine Quellen
Der Auftrag für die Aktion soll laut Pilz aus dem Büro des damaligen Ministers Blümel kommen. Dessen Referent habe den Social-Media-Leiter des Kanzleramts angewiesen, die Festplatten vernichten zu lassen, sagte der JETZT-Abgeordnete, ohne seine Quellen zu nennen. "Bei diesen Festplatten handelt es sich um Eigentum der Republik Österreich", kritisierte Pilz. Niemand sei befugt gewesen, diese zu entfernen und zerstören zu lassen.
Ebenso wenig glaubwürdig ist für Pilz die Angabe der ÖVP, es habe sich bei den vernichteten Datenträgern ausschließlich um Drucker-Festplatten mit temporären Daten gehandelt. Auch die Unterscheidung zwischen privaten Daten der Partei und solchen des Kanzleramts will Pilz nicht gelten lassen. Wahlprogramme und Ähnliches hätten auf Rechnern der Republik nichts verloren. Hier müsse es eine schärfere gesetzliche Regelung geben.
Pilz hofft nun auf eine Sondersitzung des Nationalrats im August, um die Vorgänge zu thematisieren. Informelle Gespräche dazu gebe es bereits mit der SPÖ und den Freiheitlichen. Auch andere "ÖVP-Affären" will der JETZT-Gründer dort behandelt sehen, etwa jene zum "Ibiza-Video". Für ihn wird nämlich immer unglaubwürdiger, dass aufgetauchte interne E-Mails zur Causa tatsächlich gefälscht sein sollen.
