Die Bestechung von Abgeordneten wird strafbar. Andere wichtige Vorhaben in Sachen Kontrolle werden von der ÖVP blockiert, klagt die SPÖ.
Endspurt der ersten Etappe: Drei Tage lang winkt das Parlament alle Vorhaben der Regierung durch, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollen – das erste Jahr hat die Große Koalition hinter sich. Viele Projekte sind aber auch mangels Einigung liegen geblieben – vor allem wenn es um mehr Kontrolle und Transparenz geht.
Prammer enttäuscht
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
von der SPÖ findet es im Gespräch mit ÖSTERREICH "nicht erfreulich", dass
etwa der Ausbau der Minderheitenrechte im Parlament gescheitert ist – und
zwar am Widerstand des Koalitionspartners ÖVP. "Ich bedaure das sehr", ist
Prammer enttäuscht. Auch bei der Debatte um die Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten hätte sie sich mehr gewünscht: "Ein Gesetz
wäre notwendig. So geht jede Fraktion ihren eigenen Weg."
"Unwürdige G’schicht"
SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim hat sich in Sachen Transparenz ebenfalls mehr erwartet, sagt
er zu ÖSTERREICH. Er drängt auch auf eine Offenlegung der Parteispenden und
nennt die Diskussion darüber eine "unwürdige G’schicht". Eigentlich müsse
das eine "Selbstverständlichkeit" sein. Auch den Schuldigen für das
beharrliche Nein der ÖVP glaubt Jarolim zu kennen: "Klubobmann Wolfgang
Schüssel ist komplett dagegen." Er glaubt aber, dass sich Schüssels strenges
Regiment "viele in der ÖVP bald nicht mehr gefallen lassen".
Bestechung
Jarolim würde sich wünschen, dass die Offenlegung der
Parteispenden mit dem neuen Gesetz über die Bestechung von Abgeordneten
einhergeht. Am Mittwoch wird dazu voraussichtlich ein Vier-Parteien-Antrag
eingebracht, der Stimmenkauf unter Strafe stellt. Wer sich bestechen lässt,
riskiert drei Jahre Gefängnis; auf das Schmieren steht ein Jahr.
Allein den Grünen geht der Antrag nicht weit genug. Denn das "Anfüttern" – also das regelmäßige "Beschenken" von Mandataren, um deren Stimmverhalten zu beeinflussen – bleibt straffrei. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist empört, dass die Abgeordneten sich selbst weniger strenge Regeln auferlegen als den Beamten – dort wird das "Anfüttern" nämlich verboten. Die Koalitionspartner sind aber einig: Sowohl Jarolim als auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer loben ihren Entwurf als ausreichend.
