FPÖ-Chef Hofer und Dominik Nepp wollen den Rauswurf Straches jetzt perfekt machen.
Schon am Dienstagabend hatten sich die Gerüchte überschlagen, dass der Parteivorstand der Wiener FPÖ Strache endgültig den Laufpass geben werde. War doch der Druck der Bundesparteispitze immer stärker geworden. So hatte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in ÖSTERREICH verlangt, das Kapitel Strache „endlich zu schließen“.
Fünf Landesparteichefs fordern Parteiausschluss
Am Mittwoch forderten auch die Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, OÖ, Vorarlberg und Kärnten von der FPÖ Wien den Ausschluss Straches. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, so der Kärntner Gernot Darmann.
Doch Nepp wollte das heiße Eisen nicht selbst anfassen. Und so sollte am Mittwoch das Parteischiedsgericht der Wiener FPÖ zusammentreten, um den Rauswurf Straches – der die Partei insgesamt 14 Jahre geführt hatte – perfekt zu machen. Dies wurde ÖSTERREICH von Nepp auch bestätigt. Die Entscheidung wurde gestern von dem Schiedsgericht vertagt.
Chef des Gerichts wäre aber ausgerechnet der umstrittene Casinos-Vorstand Peter Sidlo gewesen – der erklärte sich für befangen. Somit sollte das dreiköpfige Gremium unter Vorsitz von Friedrich Stefan (Vater des Strache-Freundes und FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan) tagen. Ob und wann das Gericht zusammentrat bzw. entscheiden wollte, war zu Redaktionsschluss aber unklar.
Strafakt
Jedenfalls wollten sich die Richter nicht auf Straches rabiate Facebook-Postings als Ausschlussgrund beziehen – Punkt für Punkt sollte vielmehr der brisante Strafakt der Spesenaffäre (auf den die FPÖ als Geschädigte Zugriff hat) durchgegangen werden. So sollte der Rauswurf juristisch wasserdicht werden.
Strache: "Umgehung einer demokratischen Wahl"
Denn dass Strache den Ausschluss anfechten wird, gilt als ausgemacht. Gegenüber oe24.at äußerte sich Strache kritisch: Dass die Parteispitze das Parteigericht bemühe, sei „eine Umgehung einer demokratischen Abstimmung“. Er sei aber „selbstverständlich“ bereit, sich einer Befragung durch das Landesparteigericht zu stellen.
Nepp: "Wir müssen da Emotionen hintanstellen"
oe24.TV: Halten Sie einen Parteiausschluss Straches für gerechtfertigt?
Dominik Nepp: Da schwirren diverse Vorwürfe durch den Raum und die FPÖ wird in einem Verfahren auch als Opfer geführt. Zu entscheiden, ob parteischädigendes Verhalten gegeben ist, ist anhand von vielen Unterlagen und Zeugenaussagen Aufgabe des unabhängigen und weisungsfreien Schiedsgerichts der FPÖ Wien. Drei Personen sind anwesend – und es wird mit Mehrheit entschieden.
oe24.TV: Fünf Landesparteien forderten Sie vorher auf, ihn rauszuhauen …
Nepp: Stimmt. Mir ist es aber wichtig, alles korrekt und genau zu machen, Emotionen hintanzustellen. Denn viele Funktionäre sind durch jahrzehntelange Freundschaften mit Strache befangen. Deshalb entscheidet das Schiedsgericht. Es geht auch darum, dass die Entscheidung hält und nicht eingeklagt werden kann.
Spesen-Belege: Nachhilfe für Strache-Sohn bezahlt
Konkret sind aus dem Strafakt angebliche Spendenbelege im Umlauf, die Strache schwer belasten sollen: So sei nach diesen Belegen, deren Echtheit von ÖSTERREICH bisher nicht überprüft werden konnte, auch der Nachhilfelehrer von Straches Sohn aus erster Ehe, T., bezahlt worden. Sogar eine Abrechnung für die Reparatur des privaten Whirlpools sei dabei, Dutzende Rechnungen von Abendessen in Wiener Nobel-Restaurants, seitenweise kopierte Strafzettel für Falschparken und auch die bereits gerüchteweise bekannte 500-€-Rechnung des Modeshops Gucci.
Für Strache gilt die Unschuldsvermutung. Eine Hauptrolle in dem Krimi spielt Straches Ex-Leibwächter R., der Material gegen seinen Ex-Chef gesammelt hat …
