Österreichs Staatsschuld ist in der Krise explodiert. Schuldenwächter Felderer warnt: Wird jetzt nicht gespart, drohen neue Steuern.
Auf 68,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), also 189 Milliarden Euro, ist die Staatsschuld 2009 gestiegen – und damit so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, fordert einen Plan zur Schuldensenkung für 2010 – und notfalls neue Steuern.
Laut EU-Kommission stieg das Budgetdefizit 2009 auf 4,2 Prozent des BIP. Selbst bei striktem Sparkurs, also einem Defizit von höchstens einem Prozent ab 2012, wird es bis 2020 dauern, bis der Schuldenberg auf 65 Prozent des BIP sinkt – wenn keine neue Krise dazwischen kommt.
Die Pläne der Regierung sind Felderer zu lasch
ÖVP-Finanzminister
Josef Pröll setzt jetzt auf die Verwaltungsreform. Bis Jänner soll die
Reformarbeitsgruppe die saftigen Pensionsprivilegien bei ÖBB, ORF und
Nationalbank wegverhandeln. Doppelgleisigkeiten im Förderwesen will man
beseitigen. Wenn man Partner finde, vor allem die Länder, seien Einsparungen
von 3,5 Milliarden Euro drin, so Pröll.
Felderer ist das zu lasch: „Die Regierung muss jetzt eine Entscheidung treffen, auch wenn das dem einen oder anderen Freund weh tut. Ich bin der Meinung, dass auch der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zur Disposition steht.“ Dabei haben die Länder selbst Finanzprobleme, vor allem Kärnten und Niederösterreich.
(c) ÖSTERREICH
Gibt es jedoch keinen glaubhaften Plan zur Schuldentilgung, müsse der Staat hohe Aufschläge auf die Zinsen in Kauf nehmen, warnt Felderer. Bereits jetzt betragen die Zinszahlungen 7,9 Milliarden Euro im Jahr – also mehr als die 7,3 Milliarden, die der Bund für Schulen ausgibt.
Felderer schlug höhere Mehrwertsteuer vor
Deshalb spricht
sich auch der gesamte Staatsschuldenausschuss – inklusive der
Regierungsvertreter – für neue Steuern aus, sollten die Einsparungsmaßnahmen
nicht den gewünschten Effekt bringen. Diskutiert werden hier nicht nur
Vermögenssteuern, Felderer selbst brachte kürzlich eine höhere
Mehrwertsteuer ins Gespräch.
Kein Budget-Spielraum bei neuer Wirtschaftskrise
Selbst die
besten Sparpläne und saftigsten Steuererhöhungen könnten allerdings
vergebens sein, wenn es innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer weiteren
Wirtschaftskrise kommt. Ein großzügiges Konjunkturpaket, wie bei dieser
Krise, wäre nicht mehr möglich, so Felderer.
