Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse.
Außenministerin Karin Kneissl zeigt sich bestürzt über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. In einer aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses warnte sie, ein Scheitern des Vertrags sei in niemandes Interesse und könnte zu einer neuerlichen Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel führen. Ausdrücklich unterstützte Kneissl die Ankündigung von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini und der europäischen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, an dem Abkommen festzuhalten.
Trump warnt Teheran vor Wiederaufnahme von Nuklearprogramm
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. "Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen."
Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden. Trump hatte am Montag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt.
Andere Länder seien "alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung", sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt. Die Sanktionen betreffend Energie- und Finanzgeschäften treten nach einer Frist von sechs Monaten, andere nach drei Monaten in Kraft.
