In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit an – über den Klimaschutz.
Wien. Umweltministerin Leonore Gewessler bleibt in ÖSTERREICH hart: Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen müsse teurer werden, auch wenn die Wirtschaft tobt.
ÖSTERREICH: Wundert Sie der Widerstand der Wirtschaft gegen Klimaschutzpläne, die Sie ja mit der ÖVP ausverhandelt haben?
Leonore Gewessler: Wir haben hier ein Jahrhundertprojekt vor uns: Wir bauen ein Wirtschaftssystem, das ohne Erdöl, ohne Erdgas auskommt. Da gibt es viele Fragen zu klären. Aber das ist meine Aufgabe in dieser Bundesregierung: Im Klimaschutz vorankommen. Dafür kämpfe ich jeden Tag.
ÖSTERREICH: Im Koalitionspakt ist von CO2-Bepreisung die Rede – was ja nur heißen kann: Tanken und Heizen mit den Fossilen wird teurer. Wann liegt der Plan vor?
Gewessler: Im Grundsatz bedeutet es: Auf der einen Seite bekommt alles, was CO2 in die Luft bläst und somit unser Klima schädigt, einen gerechten Preis. Aber auf der anderen Seite – und das ist der Kern einer ökosozialen Umsteuerung – wird klimafreundliches Verhalten billiger. Wir haben der EU die Steuerreform gemeldet: Umsetzung im 1. Quartal 2022. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Plan bis Herbst vorliegt.
ÖSTERREICH: Bleiben sie bei Ihrem Plan, dass als letzte Möglichkeit die Mineralölsteuer steigen kann?
Gewessler: Wir brauchen ein wirksames Klimaschutzgesetz, denn in den letzten Jahren haben Gesetze und die Maßnahmen oft nicht gewirkt. Wir werden das Gesetz aber dann als Ganzes präsentieren, wenn es fertig ist.
ÖSTERREICH: Finanzminister Blümel hat von linksideologischen Fantasien gesprochen, der Mittelstand dürfe nicht belastet werden. Wer zahlt die Klimawende?
Gewessler: Alle Maßnahmen haben immer zwei Seiten: Die eine ist die ökologische Lenkwirkung, die andere die soziale Gerechtigkeit. Mir ist es ein Anliegen, dass wir bei jenen zehn Prozent Haushalten am unteren Ende der Einkommensskala besonders hinschauen – hier gibt es Förderungen. Zum Beispiel bis zu 100 % beim Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme.
ÖSTERREICH: Themenwechsel. Muss Sebastian Kurz aus Ihrer Sicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird?
Gewessler: Wir sind der Garant in dieser Bundesregierung, dass Ermittlungen unabhängig und gut geführt werden können – egal, wer die betreffende Person ist. Jetzt ist genau die Zeit, die Ermittlungen abzuwarten.
G. Schröder
