Kommt eine VIP-Behandlung in Spitalsambulanzen? Die Regierung bestreitet das.
Das Krankenanstaltengesetz sorgt für Riesenwirbel. Ist doch vorgesehen, dass die Länder Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen einheben dürfen. Derzeit geht das nur im stationären Bereich. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ortet eine „VIP-Behandlung“: kürzere Wartezeiten und freie Arztwahl für Privatpatienten, Kassenpatienten müssten hingegen warten.
Kanzler dementiert
Nach dem Beschluss der Passage im Gesundheitsausschuss durch ÖVP und FPÖ dementierte Kanzler Sebastian Kurz: „Das kommt nicht und war auch nicht geplant.“ Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach gar von einer „Erfindung“ der Opposition. Dabei hatte sie im Ausschuss selbst von einer „Sonderklasse in Ambulanzen hinsichtlich des Wartebereichs“ gesprochen.
Tatsache ist: Da immer mehr Behandlungen ambulant erfolgen, wollen die Länder auch Privatpatienten ambulant behandeln. Da geht es um viel Geld. ÖSTERREICH liegen entsprechende Schreiben von NÖ und Vorarlberg vor. Der Österr. Versicherungsverband schreibt sogar, wie diese Sonderklasse aussehen soll.
Das Gesetz soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden. SPÖ-Mann Kucher beantragt eine Änderung der Passage. (gü)
So soll die "First Class" im öffentlichen Spital aussehen
In seiner Stellungnahme zum Krankenanstaltengesetz erklärt der Versicherungsverband, wie er sich die „Business Class“ für Privatpatienten in den Ambulanzen vorstellt, denn „in der spitalsambulanten Sonderklasse“ sei „eine sichtbare (...) Mehrleistung zu bieten“.
■ „Bauliche getrennte oder gesonderte, von der A-Klasse separierte SKL-Bereiche
Einheiten oder Zurverfügungstellung eines Zimmers.“
■ „Eigener Aufenthaltsbereich (Lounge) – vergleichbar mit Wartebereichen am Flughafen oder Erste-Klasse- oder auch Business-Abteilen im Zug.“
■ „Freie Arztwahl nach Maßgabe der Möglichkeiten“.
■ „Angebot an Erfrischungen (Kaffee, Tee, Säfte), Snacks und Lektüre (Magazine).“
■ „Kabelloser Internetzugang“.
■ „Kostenlose Parkmöglichkeit am Areal des Krankenhauses.“
