Die Freiheitlichen verhindern kritische Fragen an Hartinger-Klein.
Jüngere Semester kennen sie gar nicht, aber sie werden sie heute Nachmittag kennenlernen - die Regierungsparteien-Dringliche. Die FPÖ nützt ihr Antragsrecht aus und richtet eine "Dringliche Anfrage" an die eigene Sozialministerin. Damit verhindert man 1,5 Wochen vor der EU-Wahl die geplante "Dringliche" der SPÖ in Richtung Ressortchefin Beate Hartinger-Klein.
Unangenehme Debatten
"Dringliche Anfragen bzw. Anträge" der Regierungsparteien schienen in den vergangenen Jahren beinahe schon ausgestorben. Im Einsatz waren sie unter Schwarz-Blau zwischen 2002 und 2004 immer wieder einmal, wenn es darum ging, unangenehme Debatten etwa rund um den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Koalitionskrisen zu vermeiden.
Zum besseren Verständnis: die "Dringliche" ist nicht das Oppositionsinstrument, als das es öffentlich oft wahrgenommen wird. Vielmehr gibt es eine Rotation zwischen den Fraktionen. Verzichtet eine, kommt die nächste dran. Im Fall der heutigen Sitzung lautete die Reihenfolge etwa: ÖVP, FPÖ, NEOS, JETZT, SPÖ.
Das NEOS und JETZT schon angekündigt hatten zu verzichten, machte sich die SPÖ auch als Nummer fünf Hoffnungen, ihr geplante "Dringliche" einbringen zu können, nachdem die Koalition ja bisher auf ihr Antragsrecht stets verzichtet hatte. In dieser roten Anfrage hätte Hartinger-Klein genau ausführen sollen, wie sie die vom Finanzminister verlangten Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gestalten will. Außerdem hätte genau nachgefragt werden sollen, wie sie bei welcher Pensionsart eingreifen will.
22 angenehme Fragen
Stattdessen wird der Sozialministerin nun eine "Dringliche" der eigenen Partei vorgelegt, betreffend "Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit". Schon in der Begründung wird klar, dass es für Hartinger-Klein seitens der Antragsteller nicht allzu kritisch zur Sache gehen wird: "Mit dieser Bundesregierung und ihren Maßnahmen wird die Armut bekämpft, und es wird eine neue soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land geschaffen."
Weiters wird in der Begründung von der Steuerreform sowie vom Familienbonus geschwärmt. Auch das Mehr an sozialer Gerechtigkeit durch die neue Sozialhilfe, ein Beschäftigtenplus sowie die überdurchschnittliche Erhöhung kleiner und mittlerer Pensionen werden schriftlich von Antragstellerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hervorgehoben.
Es folgen 22 Fragen, bei denen die Antworten teils durchaus erwartbar sind, etwa bei Nummer eins: "Sinkt oder steigt aktuell die Armut in Österreich?" Ansonsten geht es viel um Österreichs Sozialpolitik im internationalen Vergleich sowie um Entlastungen für Steuer- und Beitragszahler.
SPÖ verärgert
Die SPÖ reagierte verärgert und vermutet, dass die FPÖ kurz vor der Wahl die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich verschleiern will: "Die Regierung und vor allem die FPÖ will verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei Kranken, Pensionen, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen öffentlich werden", erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
Debattiert wird der Antrag der Freiheitlichen ab etwa 15.25 Uhr. Ob die SPÖ ihrerseits mit ihrem Antrag am Donnerstag durchkommt, hängt davon ab, ob eine der anderen Fraktionen eine Initiative startet.
