SOS Mitmensch wirft der FPÖ antimuslimischen Rassismus vor

20 Vorfälle

SOS Mitmensch wirft der FPÖ antimuslimischen Rassismus vor

 Bericht mit 20 Vorfällen aus dem Jahr 2018 präsentiert 

Die Organisation SOS Mitmensch hat am Dienstag einen von ihr selbst erstellten Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik präsentiert. 20 Vorfälle aus dem Jahr 2018 kommen darin vor, und jeder einzelne sei der FPÖ zuzuordnen, sagte Sprecher Alexander Pollak in einer Pressekonferenz. Hetze gegen Muslime habe das Zentrum österreichischer Politik erreicht, so sein Fazit.

Pollak fordert klares Bekenntnis

Auch hochrangige Mitglieder der Bundesregierung wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein seien daran beteiligt gewesen. Für niemanden der Politiker habe dies negative Konsequenzen gehabt, klagte er. Pollak forderte von allen Parteien ein "klares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit".
 
Zu den Vorfällen und Kampagnen, oft über Social Media, zählt SOS Mitmensch etwa die Forderung nach Ausschluss von Muslimen aus Gemeindebauten. Als weitere Beispiele nannte Pollak die Skandalisierung von Staatsbürgerschaftsverleihungen an Muslime, die FPÖ-Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, die Videokampagne zu Fotos auf E-Cards oder die blaue Kritik an der Häufigkeit des Namens Muhammed.
 

Angriffe auf Menschen

Es gehe dabei um Angriffe auf Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit, unterstrich Pollak seine Definition von antimuslimischem Rassismus. Die kritische Auseinandersetzung mit Religion oder den Handlungen einzelner Personen sei davon nicht betroffen.
 
Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak betonte, dass die Muster nicht neu seien, nun aber mit der FPÖ als Regierungspartei in der Spitzenpolitik angekommen seien, ohne dass die ÖVP eine klare Haltung einnehme. Sie warnte vor gefährlicher Demagogie und sah sich an nationalsozialistische Rhetorik erinnert. Es sei die Frage, wann in Postings wohl erstmals die Forderung auftauche, nicht mehr in muslimischen Geschäften einzukaufen oder ihnen Parkbänke zu verweigern.
 
Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka sah das Handeln der Politik durch das Ziel der Stimmenmaximierung motiviert. Eine breite Palette von in der Gesellschaft bereits vorhandenen Vorurteilen werde instrumentalisiert und verstärkt. "Es muss die Gesellschaft umdenken, dann können wir etwas erreichen", sagte er.
 
Das Thema Instrumentalisierung sah Wodak auch bei den Äußerungen der Bundesregierung zu den jüngsten Frauenmoden durch Männer nicht-österreichischer Herkunft gegeben, und dies, nachdem zuvor die Mittel für den Opferschutz gekürzt worden seien. "Schuld ist eine individuelle Kategorie, keine kollektive", ergänzte Pelinka.
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