Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.
Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien. Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist.
Tatsächlich kündigte das russische Außenministerium umgehend eine "Reaktion" auf die "grundlose" Ausweisung der beiden Diplomaten aus. Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen, auch wenn sie sich nichts Vergleichbares zu Schulden kommen haben lassen wie die beiden mutmaßlichen russischen Spione in Wien.
Russische Botschaft "entrüstet"
Die russische Botschaft in Wien zeigte sich in einer Erklärung "entrüstet" über die Entscheidung Schallenbergs. "Wie bei vergangenen Ausweisungsepisoden wurden nicht im Ansatz Belege oder sogar Beweise einer Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgelegt. Das ist eine rein politische Entscheidung der österreichischen Behörden, die wir kategorisch zurückweisen. An einer entschiedenen Antwort Moskaus kann kein Zweifel bestehen. Die Verantwortung für ein weiteres Degradieren der bilateralen Beziehungen liegt alleine bei Wien."
Mit der nunmehrigen Ausweisung hat Österreich seit 2020 bereits elf russischen Diplomaten den Sessel vor die Tür gestellt. Im Februar des Vorjahres mussten vier Diplomaten ihre Heimreise antreten, darunter zwei an der russischen Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien. Im April 2022 waren ebenfalls vier Diplomaten des Landes verwiesen worden, nach Bekanntwerden des bestialischen Massakers von Butscha bei Kiew. Noch vor der russischen Aggression hatte im August 2020 ein russische Diplomat wegen Wirtschaftsspionage Österreich verlassen müssen.
Das vom Außenministerium geführte Verzeichnis des diplomatischen und konsularischen Corps listet aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich auf, 56 Personen sind für die russische Botschaft in Wien akkreditiert, vier für das russische Generalkonsulat in Salzburg.
ÖVP-Vorwürfe gegen FPÖ
Im Außenministerium wurde ein Zusammenhang mit dem Bericht der Wiener Wochenzeitung "Falter" über Putins Kontaktleute in Österreich bestritten. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker hatten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag zu einer Pressekonferenz bewogen. Die FPÖ wies die Vorwürfe als sämtlich widerlegt zurück.
NEOS forderten am Mittwochabend in einer ersten Reaktion weitere Ausweisungen russischer Diplomaten. Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verwies in einer Aussendung darauf, dass andere EU-Staaten nach Putins Überfall "in großem Stil diplomatisches und technisches Personal des Landes verwiesen" hätten. Einzig Ungarn und Österreich hätten dies nicht getan, "und das, ob wohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften", so Brandstätter. Die fehlende Vehemenz gegenüber Russland zeige sich auch darin, dass das Russische Kulturinstitut in Wien immer noch nicht geschlossen sei, obwohl es erst Anfang der Woche den Putin-Vertreter Michail Schwydkoj zu Gast gehabt habe. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper will dies am Donnerstag auch im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses thematisieren. "Wie kann es sein, dass jemand aus Putins engstem Umfeld einfach unbehelligt in Österreich einreisen kann?", fragte sie mit Blick auf Schwydkoj. Auch sei es ein "unerträglicher Zustand, dass Spione generell die Wahrnehmung haben, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können".
