Laut SPÖ gibt es bei der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Regeln enormen Aufholbedarf.
Wien. "Die besten Regeln nützen nichts, wenn es an der Umsetzung hakt", stellt SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner mit Blick auf EU-Bestimmungen im Kampf gegen Geldwäsche fest. Das Europaparlament kritisiert in seiner heutigen Abstimmung die national unterschiedlichen Auslegungen bei der Kontrolle. "So entstehen Lücken für Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorfinanzierung. Langfristig gesehen führt an einer Anti-Geldwäschebehörde - einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität - kein Weg vorbei." Das Ausmaß wird dabei oft unterschätzt, erklärt die SPÖ-Finanzexpertin: "Europol geht davon aus, dass circa ein Prozent des europäischen BIP mit Geldwäsche in Zusammenhang gebracht werden kann."
"Konsequentes Handeln gegen Geldwäsche erfordert auch einen ebenso konsequenten Einsatz gegen die Vergabe sogenannter 'goldener Visa' durch einige EU-Mitgliedstaaten. Wenn sich Reiche EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen wie Luxuswaren einfach einkaufen können, verschaffen wir zweifelhaften Personen und zweifelhaftem Finanzvermögen Zugang zum EU-Binnenmarkt und seinen Grundrechten und -freiheiten. Dieser Praxis muss die EU-Kommission endgültig einen Riegel vorschieben", so Regner abschließend. (Schluss) ls/mp
