Jedes Jahr zum Frauentag machen sich die SPÖ-Frauen für eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts stark.
Barbara Prammer und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer sprechen sich anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages für "schnellere und bessere Verfahren" aus. So sollen Betroffene bereits vor dem Ende von Exekutionsverfahren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss bekommen. Weiters soll der Staat bei teilweiser Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, den Differenzbetrag übernehmen.
Verfahrensdauer zu lange
Derzeit wird Unterhaltsvorschuss nur
dann gezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige Einkommen hat oder ein Einkommen
erreichen könnte. Weiters müssen Betroffene zuerst erfolglos gegen den
Unterhaltsschuldner Exekution führen, bevor sie Unterhaltsvorschuss
beantragen können. Während dieser oft sehr lange dauernden
Exekutionsverfahren, haben sie keinen Anspruch auf Zahlungen, erläuterte
Prammer.
Vorschuss nicht im Regierungsprogramm
An der Beschleunigung der
Verfahren arbeitet Justizministerin Maria Berger (S) bereits. Die von den
SP-Frauen geforderten Ausweitungen der Bevorschussung durch den Staat sind
allerdings nicht im Regierungsprogramm enthalten, wie Prammer einräumte. Sie
möchte trotzdem entsprechende skandinavische Modelle für weitergehende
Reformen zum Vorbild nehmen. Dort schießt laut der Nationalratspräsidentin
der Staat Unterhalt vor, fordert vom Unterhaltspflichtigen das zurück "was
er leisten kann", den Rest übernimmt er.
Mindestsicherung würde helfen
Schließlich setzen die
SP-Frauen auch große Erwartungen in die geplante "bedarfsorientierte
Grundsicherung". Diese soll Betroffene, die derzeit keinen Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss haben, vor der Armut schützen. In diesem Zusammenhang
bedauerten die beiden SP-Vertreterinnen, dass die Umsetzung der
Mindestsicherung noch von zwei Bundesländern nicht unterschrieben worden ist.
300.000 Alleinerziehende
Angesichts der rund 300.000 in
Österreich lebenden Alleinerzieher-Familien ortet Stadlbauer großen
Handlungsbedarf. Von den größten Problemen beim Unterhaltsrecht seien meist
Frauen betroffen, meinte sie. Dementsprechend verärgert äußerte sie sich
über "die kuriose Männerrechtsbewegung" der FPÖ.
