Die SPÖ schaltet im Dauerclinch einen Gang rauf. Ihr Ziel: die Innenministerin.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder geht jetzt in ÖSTERREICH gegen die ÖVP-Innenministerin in die Offensive. Anlass ist nicht nur die Lücke im Grenzzaun zu Slowenien (siehe auch Seite 6), Schieder stößt sich vor allem daran, dass die Innenministerin seiner Meinung nach die Polizei nicht ausreichend ausrüste.
290 Millionen. Von dem 290-Millionen-Sicherheitspaket, das Anfang 2015 beschlossen wurde, sollten 30 Millionen in die Ausrüstung der Polizei gehen, doch nur drei Millionen habe Mikl-Leitner bisher tatsächlich ausgegeben.
Asyl
Während Mikl-Leitner ihr Durchgriffsrecht in roten Ländern, wie Burgenland und Kärnten, einsetze, lasse sie ÖVP-regierte Länder außen vor.
Das Interview mit SPÖ-Klubchef Schieder
ÖSTERREICH: Sie werfen der Innenministerin Säumigkeit vor?
Andreas Schieder: Wir haben Anfang des Jahres ein Sicherheitspaket beschlossen: Um 30 Millionen sollten gepanzerte Fahrzeuge, Schutzhelme und -westen sowie Langwaffen beschafft werden. Jetzt ist Dezember – und es wurden vom Innenministerium erst drei Millionen investiert. Wir pochen aber auf eine bessere Ausrüstung für die Polizei – und jetzt wäre genau die richtige Zeit, hier zu investieren.
»Mikl soll Quartiere in Tirol und OÖ schaffen«
ÖSTERREICH: Das Innenministerium hat Probleme mit dem Zaun an der slowenischen Grenze. Stellen Sie den Zaun jetzt infrage?
Schieder: Wir haben immer gesagt, dass die Einrichtung von „Hotspots“ für Flüchtlinge sowie die gerechte Verteilung in der EU die wirksameren Maßnahmen sind.
ÖSTERREICH: Noch ein Streitpunkt: Flüchtlinge. Die ÖVP wirft der SPÖ Kindesweglegung vor, weil Landeshauptmann Niessl gegen ein Großquartier mobilisiert.
Schieder: Die Frau Ministerin soll sich doch einmal die Quote ansehen – vor allem in Tirol, aber auch in Oberösterreich wird diese um Hunderte Plätze unterschritten. Sie ist also auch aufgerufen, in diesen Ländern Quartiere zu schaffen.
Günther Schröder
